Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verschiedene Aspekte des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen. Dabei standen sowohl die Wirksamkeit des Aktionsplans als auch konkrete Maßnahmen zur Prävention und Intervention im Mittelpunkt. Themen wie Femizide, digitale Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung (FGM), gesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes wurden breit erörtert. Die Rednerinnen betonten die Bedeutung von Prävention, Schutzmaßnahmen, rechtlichen Anpassungen und gesellschaftlichem Wandel, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte sichtbar wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von einem breiten Expertinnen- und Ministeriumsbündnis erarbeitet wurde. Diskutiert wurden die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen, der Umgang mit spezifischen Gewaltformen wie weiblicher Genitalverstümmelung, die Rolle digitaler Gewalt, die Bedeutung von Prävention und Schutz sowie die gesellschaftliche Verantwortung aller Akteure. Zudem wurden Forderungen nach besseren Erfassungen, rechtlichen Anpassungen und mehr Ressourcen für Gewaltschutzinstitutionen vorgebracht.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan (NAP) vor allem auf langfristige Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während akuter Schutz für betroffene Frauen fehle. Sie forderte eine stärkere und schnellere Unterstützung für unmittelbar bedrohte Frauen, etwa durch konsequenteren Einsatz von Fußfesseln bei Betretungs- und Annäherungsverboten. Zudem thematisierte sie weibliche Genitalverstümmelung (FGM) als importierte Gewalt, die zwar verboten, aber unzureichend verfolgt werde. Sie bemängelte fehlenden politischen Willen und mangelnde Erfassung von Gesundheitsdaten junger Frauen, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen brachte sie ein.

Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie hob die Bedeutung des NAP hervor, der mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts erarbeitet wurde. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und appellierte an Zivilcourage, um Gewalt zu bekämpfen.

Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Zahl von Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich heraus und betonte, dass Gewalt fast ausschließlich von Männern ausgehe. Sie unterstrich, dass kein Ort für Frauen sicher sei, am wenigsten das eigene Zuhause. Sie lobte den NAP als Ergebnis eines breiten Schulterschlusses und hob die gesamtgesellschaftliche Verantwortung hervor. Konkrete Maßnahmen wie das Wegweiserecht, Annäherungs- und Betretungsverbote sowie die Nutzung von Fußfesseln bei Hochrisikotätern nannte sie als wichtige Schutzinstrumente. Zudem sprach sie die Bekämpfung digitaler Gewalt und die Evaluierung des Sexualstrafrechts zugunsten des Konsensprinzips („Nur Ja heißt Ja“) an.

Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte die professionelle und umfassende Ausarbeitung des NAP, insbesondere die Beteiligung zahlreicher Expertinnen und Experten. Sie hob die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen im Bildungsbereich hervor, etwa geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit sowie Fortbildungen für Lehrkräfte. Zudem kritisierte sie die mediale Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen und sprach strukturelle Probleme in Medienhäusern an, insbesondere im ORF. Auch sie thematisierte weibliche Genitalverstümmelung und betonte die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM in Österreich und im Ausland.

Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte, dass der NAP vor allem Absichtserklärungen und Prüfaufträge enthalte, aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention. Sie forderte eine gesellschaftliche Verantwortungsübernahme, insbesondere von Männern, und verwies auf vorliegende Gesetzesinitiativen, etwa zur Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und zur österreichweiten Finanzierung von Gewaltambulanzen. Sie brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den NAP als zu langfristig und wenig praxisnah, forderte mehr akuten Schutz und eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere bei FGM.
• ÖVP und SPÖ betonten die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und die breite Ressortzuständigkeit im NAP, wobei die SPÖ stärker auf rechtliche Anpassungen und Schutzmaßnahmen wie Fußfesseln setzte.
• NEOS lobte die professionelle Ausarbeitung des NAP und legte einen Schwerpunkt auf Prävention in Bildung und Medien sowie auf kulturellen Wandel gegen FGM.
• Die Grünen kritisierten das Fehlen zusätzlicher finanzieller Mittel im NAP und forderten eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung, insbesondere von Männern, sowie die Umsetzung konkreter Gesetzesinitiativen.
• Während alle Parteien Gewalt gegen Frauen als ernstes Problem anerkennen, unterscheiden sich die Ansätze in der Bewertung der Wirksamkeit des NAP und der Priorisierung von Sofortmaßnahmen versus langfristiger Prävention.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.