Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der heutigen Nationalratsdebatte standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups, sowie um die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsratings und Fiskalüberwachung. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaftsentwicklung als auch Herausforderungen durch Bürokratie und Budgetrestriktionen thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Entbürokratisierung, Regulierung und nachhaltiger Finanzpolitik wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Gesetzesvorhaben: Erstens Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und insbesondere KMU und Start-ups bessere Finanzierungsmöglichkeiten bieten sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, mit dem Ziel, Transparenz und Aufsicht zu verbessern. Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um eine externe Evaluierung des Fiskalrates sicherzustellen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln zu stärken. Die Diskussionen berührten dabei sowohl wirtschaftliche, ökologische als auch haushaltspolitische Aspekte.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer (FPÖ) zeigte sich grundsätzlich zustimmend gegenüber dem Kapitalmarktgesetz und dem Produktivitätsratgesetz. Er hob die Bedeutung der EU-Richtlinienumsetzung hervor, äußerte jedoch Kritik an der ESG-Rating-Verordnung. Die FPÖ sieht in den ESG-Anforderungen eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen, die in der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage problematisch sei. Schiefer appellierte an die Bundesregierung, Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Regeln zu entlasten, da die Budgetrestriktionen keine finanzielle Unterstützung erlaubten. Er verwies auf die Doppelbuchhaltung bei Unternehmen wie den ÖBB als Beispiel für die Komplexität und den Aufwand der ESG-Dokumentation. Insgesamt plädierte er für eine Entschleunigung der ESG-Vorgaben.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte die zentrale Rolle des Kapitalmarktes für die Finanzierung von Unternehmen und den Vermögensaufbau. Er stellte die geplanten Änderungen im Börsegesetz und Kapitalmarktgesetz als Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Erleichterung des Börsenzugangs für KMU dar. Konkret nannte er die Anhebung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Senkung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere jungen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung fördern.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber (SPÖ) hob die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort und die Budgetpolitik hervor. Sie unterstrich die Wichtigkeit der EU-weiten Harmonisierung durch den Listing Act zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU. Zudem betonte sie die Rolle des Fiskalrates bei der Überwachung der Fiskalregeln und begrüßte die geplante externe Evaluierung. Teiber dankte dem Fiskalrat für dessen Arbeit und verwies auf die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik, die Gegenfinanzierung sicherstellt. Kritisch erwähnte sie die von der FPÖ vorgeschlagenen, kostenintensiven Modelle, die aus ihrer Sicht angesichts der Budgetlage unseriös seien.

• Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer (NEOS) fokussierte sich auf die Bedeutung der Kapitalmarktreformen für die Förderung von Start-ups und Wachstumsunternehmen in Österreich und Europa. Er erläuterte, dass die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und der Streubesitzquote sowie die Reduktion von Berichtspflichten den Unternehmen helfen sollen, leichter Kapital zu beschaffen und zu wachsen. Pramhofer sprach sich zudem für Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus und befürwortete deren Regulierung, um nachvollziehbare und faire Nachhaltigkeitsbewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, da im Ausschuss ein gewisser Konsens bestand.

• Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die Notwendigkeit der ESG-Regulierung und wies die Kritik an Bürokratie als unbegründet zurück. Er argumentierte, dass klare Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auch mit weniger Bürokratie möglich seien, etwa durch Verbote. Schwarz betonte die Bedeutung des Fiskalrates für die Überwachung der neuen Schulden- und Defizitregeln und verwies auf die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen im Doppelbudget 2027/28. Er warnte vor einer übermäßigen Belastung von Familien und Pensionist:innen und sprach sich für eine gerechtere Budgetkonsolidierung aus, etwa durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben statt durch Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die ESG-Rating-Verordnung als bürokratische Belastung und fordert eine Entschleunigung der Umsetzung, während NEOS und Grüne die Regulierung als notwendig und sinnvoll erachten.
• ÖVP und NEOS sehen in den Kapitalmarktreformen eine wichtige Chance zur Entbürokratisierung und zur Förderung von KMU und Start-ups, während die SPÖ den Fokus stärker auf die Budgetdisziplin und Fiskalpolitik legt.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf eine sozial ausgewogene Budgetkonsolidierung und warnen vor Belastungen für Familien und Pensionist:innen, was von der FPÖ und ÖVP nicht thematisiert wurde.
• SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung des Fiskalrates für die Einhaltung der Fiskalregeln, während die FPÖ diese Rolle weniger hervorhebt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.