Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verschiedene Aspekte des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Dabei standen sowohl die Umsetzung konkreter Maßnahmen als auch die gesellschaftliche Verantwortung im Fokus. Die Rednerinnen thematisierten unterschiedliche Formen von Gewalt, von häuslicher Gewalt über digitale Gewalt bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Während einige Parteien den Aktionsplan als wichtigen Schritt bewerten, kritisierten andere die mangelnde praktische Wirksamkeit und forderten mehr politische Entschlossenheit und finanzielle Mittel. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zu Prävention, Schutz, Strafverfolgung und gesellschaftlicher Sensibilisierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Unterstützung von Betroffenen vorsieht. Diskutiert wurden die Wirksamkeit des Plans, die Notwendigkeit schneller und konkreter Schutzmaßnahmen, die Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung, die Bedeutung digitaler Gewalt sowie die gesellschaftliche Verantwortung, insbesondere von Männern, im Kampf gegen Gewalt. Zudem wurden Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen, wie der Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht, und nach einer flächendeckenden Finanzierung von Gewaltambulanzen erhoben.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und wenig wirksam für den unmittelbaren Schutz von Frauen. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die aktuell bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Ecker forderte eine bessere Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM), die sie als importierte Gewalt bezeichnete, gegen die es zwar Verbote gebe, aber es an konsequenter Kontrolle und Strafverfolgung mangele. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen ein. [Originalrede Rosa Ecker](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_45_47_00931456.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

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Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt. Sie hob die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans hervor, der mit einem umfassenden Maßnahmenpaket alle Ressorts einbinde. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen sowie Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu mehr Zivilcourage auf. [Originalrede Juliane Bogner-Strauß](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_57_13_00931497.html)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Zahl von Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich heraus und betonte, dass Gewalt fast ausschließlich von Männern ausgehe. Sie nannte den eigenen Wohnraum als den gefährlichsten Ort für Frauen. Schatz lobte den Nationalen Aktionsplan als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hob drei konkrete Maßnahmen hervor: den Einsatz von Fußfesseln bei Betretungs- und Annäherungsverboten, Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt wie Deepfakes sowie die Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, das Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“) einzuführen. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung bestimmter Schutzmaßnahmen. [Originalrede Sabine Schatz](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_50_40_00931471.html)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte die gemeinsame Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans und verteidigte dessen umfassenden und professionellen Ansatz gegen Kritik der FPÖ. Sie hob Maßnahmen im Bildungsbereich hervor, insbesondere geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit sowie Präventionsmaßnahmen in Schulen. Brandstötter thematisierte zudem Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Sie berichtete aus eigener Erfahrung über weibliche Genitalverstümmelung und betonte die Notwendigkeit, diese Praxis auch in Österreich konsequent zu bekämpfen, insbesondere durch Betreuung der Betroffenen und Verhinderung von Auslandsreisen zu FGM. [Originalrede Henrike Brandstötter](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_12_03_17_00931513.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte die gesellschaftliche Verharmlosung von Gewalt und die Diffamierung von Betroffenen. Disoski forderte eine stärkere politische Priorisierung und konkrete finanzielle Mittel für Gewaltschutz, etwa durch eine österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen. Sie unterstützte die Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere von Männern, im Kampf gegen Gewalt. Disoski brachte einen Entschließungsantrag zur Finanzierung von Gewaltambulanzen ein. [Originalrede Meri Disoski](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_12_08_50_00931527.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und fordert vor allem schnelle, praktische Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere im Bereich weiblicher Genitalverstümmelung.
• ÖVP und SPÖ betonen die Bedeutung eines umfassenden, ressortübergreifenden Maßnahmenpakets und heben Prävention, Schutz vulnerabler Gruppen sowie konkrete gesetzliche Maßnahmen hervor.
• Die SPÖ fordert zusätzlich den Einsatz von Fußfesseln bei Betretungs- und Annäherungsverboten und die Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht.
• NEOS legt einen Schwerpunkt auf Bildung, geschlechtersensible Arbeit mit Buben und Männern sowie auf die Bekämpfung von Gewalt in Medieninstitutionen und FGM.
• Die Grünen kritisieren die mangelnde finanzielle Ausstattung des Gewaltschutzes und fordern eine gesellschaftliche Veränderung sowie konkrete gesetzliche Verbesserungen, insbesondere im Sexualstrafrecht und bei der Finanzierung von Gewaltambulanzen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.