Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei nicht nur die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, sondern auch die spezifischen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken im Zusammenhang mit der israelischen Gesetzgebung. Die Diskussion umfasste zudem Österreichs Rolle in der internationalen Diplomatie und den Einsatz für Menschenrechte weltweit. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Schwerpunkte wider, von der Kritik an der israelischen Gesetzgebung über die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren bis hin zur Forderung nach konsequentem Einsatz für Menschenrechte und Frieden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Todesstrafe, insbesondere die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die als diskriminierend und rechtsstaatlich problematisch bewertet wurde. Die österreichischen Abgeordneten diskutierten die Bedeutung der Todesstrafe im globalen Kontext, die Rolle Österreichs in der internationalen Politik sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und internationalen Abkommen. Dabei wurde auch die Notwendigkeit betont, diplomatische Bemühungen zu unterstützen, um die Todesstrafe weltweit abzuschaffen oder zumindest auszusetzen.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung und kritisierte die österreichische Bundesregierung für ihre außenpolitische Haltung. Sie forderte, dass Österreich seine Neutralität wahrt und sich diplomatisch für das Leben einsetzt, ohne sich in ausländische Konflikte einzumischen oder fremde Kriege zu finanzieren. Die FPÖ sieht die Todesstrafe als unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Zivilisation, fordert aber zugleich harte Strafen für Kriegsverbrechen und Terror. Heiß kritisierte die Regierung für mangelnde diplomatische Kompetenz und warb für einen konsequenten Einsatz für das Leben im eigenen Land und international.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

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Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordern. Kugler sprach sich für ein Moratorium aus, um die Hinrichtungen auszusetzen, auch wenn die Zahl der Hinrichtungen weltweit zuletzt gestiegen sei. Sie hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, Menschenrechte verletze und Fehlurteile nicht rückgängig gemacht werden könnten. Die ÖVP unterstützt den Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe und betont die Bedeutung diplomatischer Bemühungen.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob hervor, dass das neue Gesetz diskriminierend sei, da es sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richte. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensspielraum und die rückwirkende Anwendung hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, das Menschenrechte als Voraussetzung nennt. Sie verband die Debatte mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und betonte die Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

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Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als einen Rückschritt, der im Widerspruch zu den liberalen und demokratischen Werten stehe, die Israel bisher vertreten habe. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstelle, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft werde. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament und die Notwendigkeit, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten, insbesondere bei befreundeten Staaten mit gemeinsamen Werten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe dar und kritisierte die aktuelle israelische Gesetzgebung als Folge der Politik eines rechtsextremen Politikers, der die Todesstrafe gezielt gegen palästinensische Terroristen durchsetzen will. Sie bezeichnete das Gesetz als rassistisch und unvereinbar mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu appellieren. Sie verwies auf laufende gerichtliche Prüfungen des Gesetzes und unterstützte die Forderung nach Einhaltung des Menschenrechtsartikels im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Parteien die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen, legt die FPÖ einen stärkeren Fokus auf die Wahrung der österreichischen Neutralität und kritisiert die Regierung für außenpolitische Einmischungen, ohne sich detailliert zur israelischen Gesetzgebung zu äußern.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und internationale Abkommen, wobei die ÖVP zusätzlich ein Moratorium als Zwischenschritt vorschlägt.
• SPÖ und Grüne heben die spezifische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch das israelische Gesetz hervor und fordern konkrete Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen.
• NEOS und Grüne betonen die besondere Verantwortung gegenüber Israel als demokratischem Partner und die Notwendigkeit einer klaren Verurteilung der Gesetzesänderung.
• Die Debatte verbindet die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe mit aktuellen außenpolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen, wobei die israelische Gesetzgebung im Zentrum steht.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern noch nicht abschließend autorisiert.