Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat, offiziell unter dem Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ geführt, behandelte im Kern die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft sowie weitergehende Aspekte der Tourismusförderung und der Umweltbelastung durch Transitverkehr. Während die Mehrheit der Parteien die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public Viewing über die gesamte Dauer der WM begrüßte, nutzten einige Redner die Gelegenheit, um die Situation des Tourismus in Österreich, steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen und ökologische Herausforderungen im Zusammenhang mit Verkehr und Luftqualität zu thematisieren. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von wirtschaftlicher Unterstützung über soziale Teilhabe bis hin zu Umwelt- und Gesundheitsschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft über die bisherige Dauer von vier auf sechs Wochen auszudehnen. Dies betrifft vor allem Gastronomie- und Tourismusbetriebe, die von solchen Veranstaltungen wirtschaftlich profitieren. Darüber hinaus wurden die Rahmenbedingungen für Investitionen im Tourismus, die Bedeutung qualifizierter Arbeitskräfte sowie Umwelt- und Verkehrsthemen angesprochen, die in Zusammenhang mit dem Tourismus und der regionalen Lebensqualität stehen.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing als eine positive, wenn auch kleine Maßnahme für den Tourismus. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Tourismuspolitik, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen steuerlichen Regelungen nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen und Investitionen in moderne Infrastruktur und Mitarbeiterunterkünfte erschwerten. Für ihn sind solche strukturellen Maßnahmen wichtiger als kurzfristige Erleichterungen wie die Public-Viewing-Veranstaltungen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Genehmigungsdauer für Public Viewing von vier auf sechs Wochen verlängern soll, um der längeren WM-Dauer gerecht zu werden. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolg und hob die positiven Nächtigungszahlen hervor. Obernosterer verwies auf die hohe Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe und die kontinuierlichen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit. Er widersprach der Kritik an der Tourismusinfrastruktur und lobte die Leistungen der Unternehmer. Die Verlängerung der Genehmigung sei eine pragmatische Maßnahme, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der Unternehmern im Alltag zugutekomme. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und verbesserte Saisonnierskontingente. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, qualifizierte und unqualifizierte Arbeitskräfte im Tourismus zu sichern, da viele Mitarbeiter nicht österreichischer Herkunft seien. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung gegenüber Saisonarbeitskräften mit Migrationshintergrund. Abschließend plädierte er für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungsregelungen statt einer branchenbezogenen Bevorzugung.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie thematisierte die Umweltbelastung durch Transitverkehr, insbesondere in Tirol, und beklagte das mangelnde Engagement der Bundesregierung beim Schutz von Luftqualität und Lärmschutz. Neßler warnte vor den gesundheitlichen Folgen der Abgasbelastung für die Bevölkerung und forderte konsequente Maßnahmen zur Verkehrsregulierung. Sie verband die Debatte um Public Viewing mit einer Kritik an der Verkehrspolitik und der mangelnden Umsetzung von Schutzmaßnahmen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Tourismusförderung und Investitionsbedingungen kritisch diskutierten, lag der Fokus der ÖVP auf der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des Tourismus und der praktischen Umsetzung der Public-Viewing-Veranstaltungen.
• Die SPÖ hob die soziale Bedeutung von Public Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftsangebot hervor, was von den anderen Parteien weniger betont wurde.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und gesundheitliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Transitverkehr und Umweltschutz, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln.
• FPÖ und NEOS zeigten unterschiedliche Ansichten zur Rolle der Regierung und der Migrationspolitik im Tourismusbereich.
• Alle Parteien unterstützten grundsätzlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und weiterführenden Forderungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.