Diskussion über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie die persönliche Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern in den Sozialversicherungsträgern künftig geregelt werden soll. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere über die Angemessenheit der Haftungsrisiken für ehrenamtliche Funktionäre, die Rolle der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sowie die Notwendigkeit klarer Verantwortungsstrukturen. Während die FPÖ und die Grünen eine umfassendere Begutachtung und stärkere Verantwortlichkeit forderten, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung des Schutzes der Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungen und plädierten für eine Modernisierung der Governance-Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung neu regelt. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit, bei dem Verwaltungsräte der AUVA mit hohen Geldstrafen belegt wurden, weil Brandschutzauflagen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus nicht fristgerecht umgesetzt wurden. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr persönlich für solche Strafen haften müssen, wenn sie im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Änderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Die Parteien debattierten über die Verhältnismäßigkeit der Haftung, die Bedeutung der Selbstverwaltung und die Notwendigkeit klarer und moderner Governance-Strukturen.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA-Verwaltungsräte, die wegen Nichterfüllung von Brandschutzauflagen mit hohen Strafen belegt wurden, und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung des Gesetzes und den späten Zeitpunkt der Vorlage. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht würden, wenn sie keine Verantwortung tragen müssten, und kritisierte die Selbstverwaltung als veraltetes System, das nicht ins 21. Jahrhundert passe. Zudem warf sie den Regierungsparteien vor, mit dem Änderungsantrag die Sozialpartnerschaft und das Kammerwesen retten zu wollen, anstatt Verantwortung zu gewährleisten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und fair. Er hob hervor, dass Verwaltungsräte ehrenamtlich tätig seien und nur ein geringes Sitzungsgeld erhalten, aber dennoch verantwortungsvoll handeln wollten. Pöttinger betonte, dass die Strafen in dem konkreten Fall noch nicht rechtskräftig seien und dass eine Überschreitung der Verhältnismäßigkeit vorliege. Er warnte davor, dass ohne eine angemessene Absicherung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Verwaltungsräte aus, stellte aber klar, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet werden müssten. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verteidigte die Selbstverwaltung als bewährtes System, das erhalten werden müsse.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle primär die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder neu regle. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Muchitsch wies darauf hin, dass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin Strafen möglich seien und somit kein Freibrief bestehe. Er betonte die Ehrenamtlichkeit der Verwaltungsräte und die Diskrepanz zwischen dem geringen Aufwandsersatz und den hohen möglichen Strafen. Muchitsch bezeichnete die Novelle als sachgerecht und vernünftig und lud zur Zustimmung ein.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte Verständnis für die Kritik der FPÖ, insbesondere für die Forderung nach einer umfassenden Begutachtung, die von der Regierung abgelehnt wurde. Er kritisierte die kurzfristige Einbringung des Änderungsantrags und bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung nicht löse. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und eine Verantwortlichkeit auch für Unternehmer, die in Verwaltungsräten sitzen. Er bezeichnete die Novelle als „schwarz-rotes Abtauschen“ und plädierte für eine Rückverweisung an den Ausschuss, um eine gründliche Begutachtung und eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine klare Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte. Sie sehen die Gefahr, dass durch die Novelle die persönliche Haftung faktisch aufgehoben wird und damit das System der Selbstverwaltung und die Verantwortung im Gemeinwesen geschwächt werden.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit, die Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungen zu schützen, da diese meist ehrenamtlich tätig sind und nur geringe Aufwandsentschädigungen erhalten. Sie sehen die Novelle als angemessene Reparatur, die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert.
• NEOS und Grüne weisen darüber hinaus auf strukturelle Probleme in der Organisation der Sozialversicherung hin und fordern eine Modernisierung der Governance-Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten und professionellem Management.
• Die FPÖ kritisiert zudem die fehlende Begutachtung und den späten Zeitpunkt der Gesetzesvorlage, während die anderen Parteien dies weniger thematisieren.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.