Österreichische Parlamentsdebatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen zum Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der österreichischen Parlamentsdebatte am 25. Februar 2026 standen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die brutale Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende. Dabei wurde die Verurteilung der Massaker und der staatlichen Gewalt im Iran mit Forderungen nach Solidarität, politischen Maßnahmen und außenpolitischen Konsequenzen verbunden. Die Debatte umfasste sowohl die Situation im Iran als auch die Rolle Österreichs in der internationalen Politik und den Umgang mit der iranischen Diaspora im Inland. Die Positionen reichten von Kritik an der österreichischen Regierung über die Bedeutung von Neutralität bis hin zu konkreten außenpolitischen Forderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Massaker und Menschenrechtsverletzungen im Iran, die politische Solidarität mit den Opfern sowie die außenpolitischen Konsequenzen für Österreich. Dabei wurden die Repressionen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende, insbesondere Frauen, thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten auch über die Rolle der österreichischen Politik im Umgang mit dem Iran, die Bedeutung von Neutralität, die Notwendigkeit von Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen sowie die Situation der iranischen Diaspora in Österreich.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebagebene aufgehoben zu haben und somit die Freiheit der Frauen in Österreich nicht ausreichend zu schützen. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen im Iran und kritisierte die Regierung für eine angebliche Zerschlagung diplomatischen Porzellans. Ihre Rede verband die Menschenrechtslage im Iran mit innenpolitischen Debatten über Islamisierung in Österreich.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von einer hohen Zahl von Toten, die das islamische Regime zu verantworten habe. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und die Bedeutung, das Regime als Terrororganisation zu verurteilen. Minnich hob die mutigen Proteste der iranischen Bevölkerung hervor und verwies auf Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft im Iran. Er forderte eine klare Verurteilung des Regimes und betonte die Notwendigkeit, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Mahnwachen in Wien, die auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, insbesondere die Repression gegen Frauen und Demonstrierende, und sprach von Massenmordvorwürfen. Wieninger betonte die universelle Geltung der Menschenrechte und die Verantwortung des Parlaments, Haltung zu zeigen. Sie hob hervor, dass der außenpolitische Ausschuss mit breiter Mehrheit die Gewalt des Regimes verurteilt habe und bezeichnete den Beschluss als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Menschen im Iran.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau erfuhr, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein schnelles Ende dieses Systems. Oberhofer hob die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs hervor, die nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Er warnte vor einer Verharmlosung und betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, sondern die Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Iran. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste durch das Regime und verwies auf Berichte über tausende Tote und systematische Gewalt. Disoski betonte, dass es sich um staatliche Gewalt handele und verurteilte das Regime einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie warnte vor der Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch die iranische Botschaft und forderte klare außenpolitische Konsequenzen, darunter die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Disoski kritisierte die Ablehnung ihres Antrags durch andere Parteien als verpasste Chance für außenpolitische Klarheit und Sicherheit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fokussierte sich auf eine innenpolitische Kritik an der österreichischen Regierung und deren Umgang mit religiösen Symbolen sowie auf die Forderung nach Neutralität als langfristige Solidaritätsform.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne legten den Schwerpunkt auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung der Menschen im Iran, wobei die ÖVP besonders Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhob.
• Die Grünen betonten zusätzlich die Bedrohung der iranischen Diaspora in Österreich und forderten konkrete außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Einschränkung diplomatischer Beziehungen.
• SPÖ und NEOS hoben die Menschenrechtslage und die Notwendigkeit der Solidarität hervor, ohne jedoch konkrete außenpolitische Maßnahmen wie die Grünen zu fordern.
• Die FPÖ kritisierte die Regierung scharf und verband die Debatte mit innenpolitischen Themen, während die anderen Parteien den Fokus stärker auf die internationale Dimension und die Menschenrechtslage legten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.