Debatte über Ziele, Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen unterschiedliche Auffassungen über die künftige Gestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen diskutierten vor allem über die Prioritäten, den Umfang der Mittel, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Zielen sowie die Rolle Österreichs in der globalen Verantwortung. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Bindung der EZA an nationale Interessen forderte, plädierten SPÖ und Grüne für eine langfristige, werteorientierte und ausreichend finanzierte Entwicklungszusammenarbeit. Die ÖVP hob die Bedeutung von Effizienz, Transparenz und der Verknüpfung mit österreichischen Interessen hervor und betonte, dass viele Forderungen der FPÖ bereits umgesetzt seien. Insgesamt zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen ökonomischen Zwängen, politischen Zielsetzungen und globaler Verantwortung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der Mittel, die Zielsetzungen, die Verbindung zu nationalen Interessen wie Wirtschaft und Migration sowie die Art der Umsetzung diskutiert. Die FPÖ forderte eine deutliche Reduktion der Ausgaben und eine stärkere Priorisierung nationaler Interessen. Die ÖVP betonte die Notwendigkeit von Effizienz und Transparenz und sah viele Forderungen der FPÖ bereits erfüllt. Die SPÖ warnte vor einer Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe für migrationspolitische Zwecke und sprach sich gegen Kürzungen aus. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die parlamentarische Behandlung der EZA und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs im globalen Kontext.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger stellte die finanzielle Belastung Österreichs durch Entwicklungshilfe und andere Ausgaben in den Vordergrund. Er kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Kosten für die Ukraine-Hilfe sowie die Ausgaben für NGOs und Projekte mit Schwerpunkt auf Gendergerechtigkeit und kultureller Förderung im globalen Süden. Kassegger forderte eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfeausgaben, orientiert an der ökonomischen Lage Österreichs, und eine stärkere Priorisierung der österreichischen Bürger. Er zeigte sich skeptisch gegenüber aktuellen Projekten und sprach sich gegen eine Fortsetzung des bisherigen „Weiter-wie-bisher“ aus. Die FPÖ lehnt eine Ausweitung der Mittel ab und kündigte an, bei Regierungsbeteiligung solche Förderungen zu stoppen.
Originalrede FPÖ
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Sie hob hervor, dass viele Forderungen der FPÖ, wie die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Koppelung an Rücknahmeabkommen und die Förderung von Bildung, bereits in bestehenden Programmen und dem Dreijahresprogramm verankert seien. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit aus, die Synergien nutzt und Geld dort ankommen lässt, wo es gebraucht wird. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität bereits übererfülle.
Originalrede ÖVP
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich gleich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderung nach Kürzungen und die Kopplung der Entwicklungshilfe an migrationspolitische Bedingungen. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel der Migrationssteuerung sei und dass Fluchtursachen komplexe Ursachen wie Armut, Konflikte und Klimawandel hätten. Sie sprach sich gegen Kürzungen aus und forderte eine langfristige, werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit, die auf Bildung, Gleichberechtigung und wirtschaftliche Entwicklung setze. Die SPÖ sieht in der Entwicklungszusammenarbeit ein Instrument für globale Gerechtigkeit und Sicherheit, das nicht kurzfristigen innenpolitischen Überlegungen untergeordnet werden darf.
Originalrede SPÖ
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung, der zu weniger Engagement gegen Armut, Krieg und Krisen führen würde. Gleichzeitig bemängelte sie die massiven Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Regierung, die sie als politisch kurzsichtig bezeichnete. Disoski kritisierte zudem die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen fordern ein stärkeres Engagement Österreichs und lehnen beide Anträge ab.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und eine stärkere Orientierung an nationalen ökonomischen Kapazitäten sowie eine Priorisierung heimischer Interessen.
- Die ÖVP sieht viele FPÖ-Forderungen bereits umgesetzt und plädiert für eine effiziente, transparente und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit, die auch österreichische Interessen berücksichtigt.
- Die SPÖ lehnt Kürzungen ab und betont die langfristige, werteorientierte Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, die nicht als Instrument der Migrationssteuerung dienen darf.
- Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen als auch die FPÖ-Forderung nach einem Rückzug aus der internationalen Verantwortung und fordern ein verstärktes Engagement Österreichs.
Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.