Österreichs Außenpolitik 2024: Migration, Ukraine-Krieg und regionale Stabilität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um zentrale außenpolitische Herausforderungen, die Österreich und die Europäische Union betreffen. Im Fokus standen dabei die Migrationspolitik, der Krieg in der Ukraine sowie die Rolle Österreichs in internationalen Friedens- und Sicherheitsfragen. Darüber hinaus wurde die Situation in Syrien und insbesondere im Nordosten des Landes mit Blick auf die kurdische Bevölkerung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die außenpolitische Ausrichtung Österreichs, die Balance zwischen Neutralität und Solidarität sowie die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit.
Gegenstand der Debatte
Dr. Susanne Fürst
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISDr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und stellte die illegale Einwanderung in die EU und nach Österreich als zentrales Problem dar. Sie bemängelte, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen gegen den Mittelmeerschlepperverkehr ergreifen würden. Den EU-Asyl- und Migrationspakt sieht sie kritisch, da er die Einwanderung legalisieren und Abschiebungen erschweren werde. Zum Ukraine-Krieg äußerte sie sich ablehnend gegenüber der EU-Politik, die sie als einseitig auf Waffenlieferungen und Profite ausgerichtet sieht, was Österreichs Neutralität verletze. Sie warnte vor einem EU-Beitritt der Ukraine, der wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken berge. Zudem thematisierte sie einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation auf Social-Media-Plattformen vorwirft, was von der EU nicht ausreichend beantwortet werde.
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migrationspolitik und verwies auf eine gestiegene Zahl von Abschiebungen im Jahr 2025. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Die ÖVP-Rednerin verurteilte Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine und hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor. Sie unterstrich die Wichtigkeit der parlamentarischen Diplomatie und die Verantwortung aller Abgeordneten, Österreichs Interessen in der Welt zu vertreten.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr richtete den Fokus auf die Situation in Syrien, insbesondere den Nordosten des Landes, der von Kurden bewohnt wird. Sie hob den Beitrag der Kurden im Kampf gegen den IS hervor und wies auf die anhaltenden militärischen Bedrohungen, wirtschaftliche Isolation und prekäre Lebensbedingungen in Lagern hin. Bayr forderte den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einbindung kurdischer Vertreter in einen inklusiven politischen Prozess in Syrien. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien zum Ziel hat.
Dr. Nikolaus Scherak, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und stellte einen Entschließungsantrag vor, der auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine abzielt. Er sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe aus.
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen geprägt und betonte die Notwendigkeit strategischer Klarheit in der österreichischen Außenpolitik. Sie kritisierte die Uneinigkeit der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen und warf der FPÖ vor, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren. Disoski bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine und forderte eine offene und ehrliche sicherheitspolitische Debatte. Sie verwies auf den gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien zur Unterstützung der Ukraine.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Kritik an der Migrationspolitik der EU und der Bundesregierung, lehnt die Unterstützung der Ukraine ab und warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine.
- ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, multilateraler Zusammenarbeit und der Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht.
- Die SPÖ erweitert die Debatte um die Situation in Syrien und fordert eine stärkere Einbindung der kurdischen Bevölkerung in Friedensprozesse.
- Die Grünen kritisieren die innenpolitische Uneinigkeit und die Rolle der FPÖ als vermeintliches Sprachrohr russischer Propaganda.
- Die ÖVP hebt die Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und Neutralität hervor und sieht die OSZE als wichtigen Akteur für Friedenssicherung.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.