Diskussion über Transparenz, Einkommensentwicklung und Gleichstellung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte wurde der Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Die Rednerinnen und Redner beschäftigten sich vor allem mit der Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, der Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen sowie sozialen Aspekten wie der Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. Dabei wurden sowohl die Notwendigkeit einer verbesserten Datenbasis für den Rechnungshof als auch die Herausforderungen bei der Angemessenheit der Gehälter und der Gleichstellung von Frauen in Vorständen thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Sparsamkeit und sozialer Verantwortung.
Gegenstand der Debatte
Gegenstand der Debatte war der Bericht des Rechnungshofes über die Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Die Diskussion fokussierte sich auf die Transparenz der Daten, die Höhe und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen, die Angemessenheit der Gehälter im Vergleich zu politischen Spitzengehältern sowie auf Gleichstellungsfragen in Führungsetagen. Zudem wurde die Möglichkeit erörtert, den Zugang des Rechnungshofes zu amtlichen Daten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu erleichtern, um die Berichterstattung zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Michael Fürtbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen und insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen, die 2024 über 617 Millionen Euro betrugen. Er bemängelte die mangelnde Transparenz darüber, wer von diesen Luxuspensionen profitiert, und forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof. Sein Entschließungsantrag zielte darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz zu schaffen, unter anderem durch den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Fürtbauer betonte das Recht der Bevölkerung auf Klarheit über die Verwendung öffentlicher Mittel.
Mag. Harald Servus
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Servus dankte dem Rechnungshof für den umfangreichen Bericht und hob den hohen Aufwand bei der Datenerhebung hervor. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus betonte, dass die Gehälter in staatsnahen Unternehmen wettbewerbsfähig sein müssen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Er verwies darauf, dass viele Spitzenmanager mittlerweile mehr verdienen als der Bundeskanzler, was auch auf frühere Nulllohnrunden in der Politik zurückzuführen sei. Er regte an, auch die Gehälter der Politiker zu überdenken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.
Mag. Karin Greiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie nannte besonders hohe Einkommen in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungssektor. Greiner thematisierte den geringen Frauenanteil in Führungsetagen und die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Die SPÖ fordert seit langem Lohntransparenz und sieht die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben als dringend notwendig an. Sie begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern und Transparenz zu erhöhen.
Mag. Christoph Pramhofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfChristoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er lobte die detaillierte Datenerhebung, stellte jedoch die Effizienz der derzeitigen Erhebungsmethode infrage und unterstützte den Vorschlag, den Zugriff auf amtliche Daten zu ermöglichen, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und stellte die geplante Ausweitung der zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher als wichtige Maßnahme dar, um die Nettopensionen zu erhöhen. Er zeigte sich optimistisch, dass diese Reform zu einer breiteren Beteiligung an Firmenpensionen führen wird.
Dr. Elisabeth Götze
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISElisabeth Götze hob die Bedeutung des Rechnungshofberichts hervor, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Führungskräften und normalen Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen, der im Energiesektor besonders niedrig sei. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Führungspositionen hin. Die Grünen fordern mehr Gleichstellung und Transparenz, unter anderem durch die Women-on-Boards-Richtlinie und die Veröffentlichung von Gehältern. Götze unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und betonte die Notwendigkeit eines automatischen Datenaustauschs.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der Einkommenserhebung, insbesondere im Hinblick auf Zusatzpensionen und deren Empfänger.
- Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht den Zugriff auf amtliche Daten als Mittel zur Entbürokratisierung.
- Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, die geringe Beteiligung von Frauen in Führungsetagen und die Forderung nach Lohntransparenz gemäß EU-Vorgaben.
- Die NEOS bewerten den Bericht als solide, setzen sich für eine effizientere Datenerhebung ein und heben die geplante Ausweitung der Firmenpensionen hervor.
- Die Grünen thematisieren die soziale Dimension, insbesondere die Geschlechterungleichheit in Führungspositionen, und unterstützen Maßnahmen zur besseren Datenverfügbarkeit und Gleichstellung.
Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert“ oder unklar vermerkt, was eine abschließende Verbindlichkeit der Wiedergabe einschränkt.