Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Schulrechtsnovelle standen Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die pädagogische Autonomie der Schulen bei der Organisation der Deutschförderung, die Herausforderungen durch sprachliche Defizite bei Schülerinnen und Schülern sowie die Qualität und Wirksamkeit der bestehenden und geplanten Fördermodelle. Darüber hinaus wurde die Bedeutung von Leistung und Integration thematisiert, ebenso wie Kritik an bildungspolitischen und gewerkschaftlichen Entscheidungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die beste Umsetzung der Deutschförderung und die Rolle der Lehrkräfte vor Ort.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Schulrechts, die insbesondere zwei zentrale Maßnahmen umfasst: die Stärkung der schulautonomen Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf. Dabei wurde kontrovers diskutiert, wie Sprachförderung am effektivsten gestaltet werden kann, welche Rolle die Schulen und Lehrkräfte vor Ort spielen sollen und wie Bildungsqualität und Integration verbessert werden können. Zudem wurden bildungspolitische Grundsatzfragen zur Leistungsorientierung und zur Wertschätzung beruflicher Bildung angesprochen. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Kritik an einem im Gesetzestext enthaltenen Zulagensystem für Gewerkschaftsfunktionäre, das von den Grünen thematisiert wurde.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und weiterer Instrumente aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Seiner Ansicht nach dürfen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen nicht am Regelunterricht teilnehmen, da dies die gesamte Klasse ausbremse. Er forderte stattdessen eine klare Trennung in Förderklassen und betonte die Bedeutung von Leistung und beruflicher Bildung. Brückl warnte vor einer Gleichmacherei und plädierte für eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und die Lehre aufwertet. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als einen Kompromiss, der den Mindeststandard der Deutschförderung festschreibe und gleichzeitig schulautonome Modelle ermögliche. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform sei eine Gleichmacherei oder eine Nivellierung nach unten. Marchetti hob hervor, dass die Deutschförderung über die Zeit messbar verbessert wurde und dass die Schulen nun mehr Möglichkeiten erhalten, individuell passende Fördermodelle zu entwickeln. Er kritisierte die FPÖ für ihre kompromisslose Haltung, die seiner Meinung nach dazu führe, dass sie bei wichtigen Maßnahmen nicht mitwirke. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch betonte, dass die Novelle Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärke. Er widersprach der FPÖ, die Schülerinnen und Schüler als „Bremsklötze“ bezeichnet hatte, und hob hervor, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für die Kinder geeignet sind. Oxonitsch verwies auf die Bedeutung von pädagogischen Prognosen und die Notwendigkeit, Kinder entsprechend ihrer Potenziale zu fördern, um Laufbahnverluste zu vermeiden. Er befürwortete die Reform als eine Verbesserung der Deutschförderung und der Übertrittsmöglichkeiten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob hervor, dass die Novelle zwei zentrale Maßnahmen zur Deutschförderung enthalte: die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für Kinder mit Förderbedarf. Sie betonte, dass die Entscheidung über Fördermaßnahmen vor Ort von Schuldirektionen und Lehrkräften getroffen werden solle, da diese die besten Bildungsexpertinnen und -experten seien. Die Sommerschule wurde als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Lernrückständen während der langen Ferienzeit dargestellt. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und verwies auf positive Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund, die auch in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien. Sie unterstützte die Stärkung der schulautonomen Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Maurer äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung, insbesondere der Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften für die Sommerschule. Sie kritisierte zudem einen im Gesetzestext enthaltenen Zulagendeal für Gewerkschaftsfunktionäre, der ihrer Ansicht nach auf Kosten der breiten Lehrerschaft gehe. Maurer forderte eine bessere Vertretung der Interessen der Lehrerinnen und Lehrer und kündigte an, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, während die anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Integration im Regelunterricht befürworten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der pädagogischen Verantwortung und Autonomie der Schulen bei der Organisation der Deutschförderung, während die FPÖ dies kritisch sieht.
• Die NEOS und Grünen heben die verpflichtende Sommerschule als wichtigen Beitrag zur Sprachförderung hervor; die FPÖ stimmt dem zwar grundsätzlich zu, kritisiert aber die Gesamtpolitik.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich einen im Gesetz enthaltenen Zulagendeal für Gewerkschaftsfunktionäre, der in der Debatte von anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Die FPÖ legt einen starken Fokus auf Leistung und berufliche Bildung als gleichwertige Bildungswege, was in den anderen Reden weniger betont wird.

Die vorliegenden Reden sind laut Protokoll noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.