Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz und Ausbau ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand das Bildungsinvestitionsgesetz im Mittelpunkt, das den Ausbau ganztägiger Schulformen in Österreich fördern soll. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Wahlfreiheit der Eltern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während sich die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne grundsätzlich für den Ausbau ganztägiger Schulformen aussprachen und diesen als Chance für Chancengleichheit und Entlastung von Familien bewerteten, äußerte die FPÖ Kritik an einer vermeintlichen staatlichen Einflussnahme auf Familien und warnte vor einem Zwang zur Ganztagsbetreuung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die pädagogischen, sozialen und politischen Aspekte des Themas.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen in Österreich erleichtern und fördern soll. Dabei wurden verschiedene Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Familien, Kinder und das Bildungssystem thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Wahlfreiheit der Eltern, der sozialen Gerechtigkeit und der finanziellen Rahmenbedingungen für Gemeinden und Schulen. Zudem wurde die Rolle der Freizeit- und Stützpädagogik im Kontext der Ganztagsschule diskutiert.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie argumentierte, dass Ganztagsschulen Familien und insbesondere Frauen belasten, da Kinder nach einem langen Schultag müde nach Hause kommen und kaum Zeit für elterlichen Einfluss bleibt. Sie warnte vor einer staatlichen Indoktrination der Kinder mit Ideologien, die traditionelle Werte infrage stellen. Die Abgeordnete betonte, dass Ganztagsangebote freiwillig sein müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Sie stellte Familie und Eltern als zentrale Bezugspersonen heraus und kritisierte, dass Mutterschaft gesellschaftlich abgewertet werde. Ihre Rede war geprägt von der Sorge um den Erhalt familiärer Strukturen und der Ablehnung einer vermeintlichen staatlichen Erziehung.

Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatische Lösung zur Schaffung von Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung dar. Er betonte, dass es in manchen ländlichen Regionen an Betreuungsangeboten mangele und das Gesetz helfen soll, diese Lücken zu schließen. Die Eltern sollen die Wahl zwischen verschiedenen Betreuungsformen und Schulen haben. Er verwies auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen einer Reformpartnerschaft, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Ganztagsschulen zu finden. Marchetti kritisierte die FPÖ für falsche Darstellungen und hob die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs hervor.

Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Komponente in den Vordergrund und betonte, dass es bei Ganztagsschulen um Chancengerechtigkeit für alle Kinder gehe, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Er hob hervor, dass das Bildungsinvestitionsgesetz eine Übergangslösung sei, die Kinder bestmöglich fördern und Familien entlasten soll. Himmer kritisierte die FPÖ für deren Haltung und stellte die Unterstützung durch professionelle Pädagoginnen und Pädagogen als wichtigen Faktor heraus. Ziel sei es, jedes Kind individuell zu fördern und so die Zukunftschancen zu verbessern.

Originalrede SPÖ – Mag. Heinrich Himmer

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erklärte, dass Ganztagsschulen nicht bis in den Abend dauern, sondern beispielsweise bis 16 Uhr, was für Kinder altersgerecht sei. Sie betonte die Bedeutung von Wahlfreiheit für Eltern und erläuterte die Unterschiede zwischen offener und verschränkter Ganztagsschule. Die NEOS sehen im Ausbau der Ganztagsschulen einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser unterstützt werden können. Sie verwiesen auf konkrete Umsetzungen in Gemeinden, in denen NEOS Verantwortung tragen, und unterstrichen die Bedeutung der Freiwilligkeit bei der Nutzung der Angebote.

Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und zum Ausbau der Ganztagsschulen, kritisierte jedoch die geringe Ausbauambition von 0,5 Prozent als unzureichend. Sie hob die Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen hervor und betonte deren Bedeutung für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Maurer sprach sich für eine Reform der Freizeit- und Stützpädagogik aus, um diese in den öffentlichen Dienst zu integrieren und so eine bessere Organisation und Entlastung der Schulleitungen zu erreichen. Sie brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Ausbau ganztägiger Schulformen als Gefahr für familiäre Strukturen und warnt vor einer staatlichen Indoktrination sowie einem möglichen Zwang zur Ganztagsbetreuung. Sie fordert Freiwilligkeit und betont die Bedeutung der Eltern als Erziehende.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten den Ausbau ganztägiger Schulformen als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Entlastung von Eltern und Lehrkräften.
• Die ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische Lösungen zur Schaffung von Betreuungsangeboten, insbesondere in ländlichen Regionen.
• Die SPÖ betont die soziale Dimension und die individuelle Förderung aller Kinder unabhängig von Herkunft und sozialem Status.
• Die NEOS heben die Bedeutung der Wahlfreiheit hervor und korrigieren falsche Darstellungen zur Dauer und Nutzung von Ganztagsschulen.
• Die Grünen kritisieren die geringe Ausbauambition und fordern eine organisatorische Reform der Freizeit- und Stützpädagogik zur besseren Integration in das Schulsystem.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.