Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) standen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen sowie deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Balance zwischen ökologischer und sozialer Verantwortung einerseits und der Belastung durch Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit andererseits. Während die FPÖ und ÖVP vor allem die bürokratischen Folgen und wirtschaftlichen Nachteile hervorhoben, betonten SPÖ, Grüne und NEOS die Bedeutung der Transparenz, der Verhinderung von Greenwashing und der Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Reichweite des Gesetzes sowie zu dessen Effektivität bei der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, mit dem Österreich eine EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen umsetzt. Dabei ging es um die Pflichten großer Konzerne, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in Berichten transparent zu machen. Die Debatte behandelte die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz, soziale Verantwortung und die Verhinderung von Greenwashing. Zudem wurden die Reichweite der Berichtspflicht und die Sanktionen bei Verstößen thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und bemängelte, dass Unternehmen dadurch einen zweiten Jahresbericht erstellen müssten, was hohe Kosten und Personalbindung verursache. Stefan sah darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, da die Berichtspflichten auch für Tochterunternehmen gelten, auf die Konzerne keinen Einfluss hätten, was Haftungsrisiken erhöhe. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU und kritisierte die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde Fristen und Vorgaben. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei konsequent gegen die EU-Regelungen und für die Interessen der Unternehmen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte die grundsätzliche Zustimmung zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit, kritisierte jedoch die Überregulierung durch die EU und die daraus resultierende Bürokratie. Er bezeichnete die EU-Vorgaben als überzogen und problematisch für die Wirtschaft, insbesondere in einer Wirtschaftskrise. Fürlinger warnte vor einem bürokratischen Aufwand, der mehr Beratungsfirmen als Unternehmen nütze. Er plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Umweltschutzziele mit den Lebensrealitäten der Unternehmen in Einklang bringt. Die ÖVP sprach sich für Bürokratieabbau und Deregulierung aus und hob hervor, dass österreichische Unternehmen bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit seien.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der Mitwirkung von Mitarbeitervertretungen bei der Risikoerkennung und Kontrolle. Die SPÖ sieht das Gesetz als Instrument, um Transparenz zu schaffen und die Verantwortung großer Konzerne gegenüber Umwelt und Gesellschaft zu stärken. Yildirim räumte ein, dass redaktionelle Anpassungen notwendig seien, verwies aber auf die Wichtigkeit einer klaren Linie in der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Sie wies die Kritik der FPÖ zurück, die Industrie werde durch das Gesetz nicht gefährdet.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet wurde, um keine zusätzlichen nationalen Hürden („Gold-Plating“) zu schaffen. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen, um den Mittelstand nicht zu belasten. Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die gleichwertige Behandlung von finanziellen und nachhaltigkeitsbezogenen Berichten. Er kritisierte eine moralisierende Debatte und verteidigte die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić erinnerte an die historische Vernachlässigung von Umwelt- und Sozialstandards in der Wirtschaft und begrüßte die Einführung verbindlicher Gesetze auf EU-Ebene. Sie kritisierte jedoch die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes durch konservative Parteien und Rechtsaußen, die das Gesetz stark eingeschränkt hätten. Ursprünglich hätten rund 2.400 Unternehmen Bericht erstatten müssen, nun seien es nur noch etwa 120. Zadić forderte wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Sanktionen bei Verstößen, die im aktuellen Gesetz fehlen. Sie warnte vor Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, und brachte entsprechende Änderungsanträge ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftlichen Nachteile des Gesetzes, sehen es als Belastung für Unternehmen und Standortnachteil.
• SPÖ, Grüne und NEOS betonen die Bedeutung von Transparenz, sozialer und ökologischer Verantwortung sowie die Verhinderung von Greenwashing.
• NEOS legt Wert auf eine maßvolle Umsetzung ohne zusätzliche nationale Verschärfungen und den Schutz des Mittelstands vor Berichtspflichten.
• Die Grünen kritisieren die starke Einschränkung des Gesetzes und fordern strengere Sanktionen gegen Bilanzverschleierung und unfaire Wettbewerbspraktiken.
• SPÖ und Grüne sehen das Gesetz als wichtigen Schritt zur Harmonisierung und Kontrolle großer Unternehmen, während FPÖ und ÖVP vor Überregulierung warnen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.