Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren wird auf 50 Jahre erhöht, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und den Anforderungen einer längeren Ausbildungs- und Berufsdauer gerecht zu werden. Die Änderung wird von allen fünf vertretenen Parteien als sinnvoll und notwendig angesehen, insbesondere im Hinblick auf Gleichbehandlungsaspekte und europarechtliche Vorgaben. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung, wobei einzelne Rednerinnen und Redner unterschiedliche Schwerpunkte wie Diskriminierungsfreiheit, Generationenwechsel und Geschlechtergerechtigkeit hervorhoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der geplanten Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungszeit und die Notwendigkeit, dass Notare ausreichend Zeit für eine selbstständige Tätigkeit haben. Die Maßnahme soll zudem europarechtlichen Vorgaben entsprechen und Altersdiskriminierung entgegenwirken. Die Änderung wurde als unstrittig und pragmatisch dargestellt, mit dem Ziel, den Zugang zum Notarberuf zu erleichtern und die Altersstruktur im Stand zu sichern.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte die praktische Notwendigkeit der Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die Ausbildung zum Notar lang ist und ein später Berufseintritt sonst wenig Sinn mache. Stefan hob hervor, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und die Änderung daher pragmatisch und sinnvoll sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird und verwies auf die Einigung mit der Notariatskammer.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte die europarechtlichen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu schaffen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ und ideologische Verknüpfungen bei einfachen Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich überzeugt, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird.

Originalrede ÖVP – MMag. Jakob Grüner, LL.M.

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung sei und Altersdiskriminierung entgegenwirke. Sie betonte, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da sie familiäre Verpflichtungen stärker schultern. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und sah in der Änderung einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Sie verband die Novelle mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa bei Aufsichtsräten, und sprach sich für eine gerechtere Gesellschaft aus.

Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als längst überfälligen Schritt und kritisierte die bisherige Altersgrenze als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die die bisherige Regelung als nicht sachlich begründet bewerteten. Wotschke erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, um einerseits Gleichbehandlung zu gewährleisten und andererseits die Qualität der Notariatsarbeit durch ausreichend lange Berufsausübung sicherzustellen. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und nicht mehr zeitgemäß. Sie verwies auf das EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen, die gegen die bisherige Altersgrenze sprechen. Zadić äußerte, dass aus Sicht der Grünen die Altersgrenze ganz aufgehoben werden könnte, sah die Novelle aber als wichtigen und richtigen Schritt an. Sie schloss sich der breiten Zustimmung an.

Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre als pragmatische und notwendige Maßnahme.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die praktische Notwendigkeit und die Einigung aller Beteiligten.
• Die ÖVP betont die historische Entwicklung, europarechtliche Vorgaben und kritisiert politische Verknüpfungen bei einfachen Gesetzesänderungen.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung für Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit hervor und verknüpft die Novelle mit weiteren frauenpolitischen Maßnahmen.
• Die NEOS fokussieren auf die Beseitigung von Diskriminierung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
• Die Grünen sehen die Regelung als veraltet und begrüßen die Änderung, würden aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.