Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren wurde von allen fünf vertretenen Parteien als veraltet und diskriminierend bewertet. Die vorgeschlagene Erhöhung auf 50 Jahre soll den Zugang zum Beruf erleichtern, den Generationenwechsel im Notariat sichern und den Gleichbehandlungsgrundsätzen, insbesondere im Hinblick auf EU-Recht, besser entsprechen. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Übereinstimmung, wobei einzelne Rednerinnen und Redner unterschiedliche Akzente setzten, etwa zur Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit oder zur historischen Einordnung der Regelung.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesnovelle zur Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notarberuf erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren und den Anforderungen des europäischen Antidiskriminierungsrechts gerecht werden. Die Änderung wurde als pragmatische und zeitgemäße Anpassung verstanden, die auch den demografischen und beruflichen Realitäten im Notariat Rechnung trägt.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit und die Pensionierung mit 70 Jahren machen eine Höchstgrenze sinnvoll, damit Notare noch ausreichend Zeit für eine selbstständige Tätigkeit haben. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre wurde als vernünftige und pragmatische Lösung dargestellt, die mit der Notariatskammer abgestimmt ist. Stefan betonte die parteiübergreifende Einigung und kündigte Zustimmung der FPÖ an. Originalrede

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Herkunft der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die damals vor allem versicherungsrechtliche Gründe hatte. Grüner kritisierte die veraltete Regelung als nicht mehr zeitgemäß und verwies auf europarechtliche Vorgaben, die eine Anhebung notwendig machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und allen Parteien und kritisierte politische Praxis, einfache, sachliche Themen ideologisch zu verknüpfen oder zu blockieren. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung aus. Originalrede

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

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Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie hob hervor, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Die Änderung könne dazu beitragen, die Geschlechtergerechtigkeit im Notariat zu fördern, da der Anteil der Notarinnen bisher gering ist, während die Zahl der Anwärterinnen fast 50 Prozent beträgt. Yildirim verband die Änderung mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen. Sie lobte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien. Originalrede

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet einstufen. Die NEOS-Rednerin zeigte sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss, der trotz einer weiterhin bestehenden Altersgrenze von 50 Jahren dem Gleichheitsgrundsatz besser entspricht. Sie freute sich auf die einstimmige Beschlussfassung. Originalrede

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze ebenfalls und bezeichnete die bisherige Regelung als paradox und aus der Zeit gefallen. Sie verwies auf das EU-Antidiskriminierungsrecht und die EuGH-Entscheidungen, die eine solche Altersgrenze problematisch machen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als wichtigen und richtigen Schritt an. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem die pragmatischen und historischen Gründe sowie die Bedeutung der geordneten Altersstruktur im Notariat.
• SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, insbesondere mit Blick auf Frauenförderung.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert zudem die politische Praxis, einfache Gesetzesänderungen ideologisch zu verknüpfen oder zu blockieren.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Auswertung noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.