Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Grenze von 35 Jahren soll auf 50 Jahre erhöht werden, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und Diskriminierung aufgrund des Alters zu reduzieren. Die Änderung wird von allen fünf im Nationalrat vertretenen Parteien als notwendig und zeitgemäß angesehen. Dabei wurde sowohl auf die lange Ausbildungsdauer als auch auf europarechtliche Vorgaben und Gleichbehandlungsaspekte verwiesen. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem pragmatischen Schritt, der auch als Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat verstanden wird.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde die Novelle der Notariatsordnung, die die Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungszeit, die es ermöglicht, auch später in den Beruf einzusteigen und dennoch eine ausreichend lange Amtszeit zu haben. Zudem steht die Maßnahme im Zusammenhang mit europarechtlichen Vorgaben zur Vermeidung von Altersdiskriminierung. Die Änderung soll den Zugang zum Notariat erleichtern, die Altersstruktur im Stand sichern und mehr Geschlechtergerechtigkeit fördern.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit und die spätere Pensionierung der Notare machen eine Erhöhung der Altersgrenze sinnvoll. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre erleichtert den Zugang zum Beruf und wurde in Absprache mit der Notariatskammer vereinbart. Stefan zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird und hob hervor, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Die Erhöhung auf 50 Jahre entspreche den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie. Grüner lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ und ideologische Verknüpfungen bei einfachen Gesetzesvorhaben. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung ins 21. Jahrhundert zu bringen und Altersdiskriminierung abzubauen. Sie betonte, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit weiterhin überwiegend von Frauen geleistet werde. Die Änderung werde daher auch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat beitragen. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und verband die Maßnahme mit weiteren geplanten Gleichstellungsinitiativen, etwa einer Frauenquote in Aufsichtsräten. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Erhöhung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet ansieht. Die neue Grenze von 50 Jahren sei ein Kompromiss, der die lange Ausbildungszeit berücksichtigt und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz gerecht werde. Wotschke zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Einigung und die bevorstehende einstimmige Beschlussfassung.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die zeitgemäße Anpassung, merkte aber an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze ganz abgeschafft werden könnte. Dennoch sei der vorliegende Schritt richtig und wichtig. Die Grünen stimmten dem Vorhaben zu.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen und zeitgemäßen Schritt.
• Die FPÖ hebt den pragmatischen Charakter und die parteiübergreifende Einigung hervor, ohne weitere politische Forderungen zu stellen.
• Die ÖVP betont die historische Überholung der bisherigen Regelung und kritisiert politische Verknüpfungen bei einfachen Gesetzesvorhaben.
• Die SPÖ legt besonderen Wert auf die Gleichstellung der Geschlechter und sieht die Maßnahme als Beitrag zur Frauenförderung im Notariat.
• Die NEOS fokussieren auf die Beseitigung von Altersdiskriminierung und begrüßen die Einhaltung europäischer Vorgaben.
• Die Grünen unterstützen die Änderung, würden aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.