Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem als Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben verstanden wird. Neben pragmatischen Erwägungen zur Berufsausübung und Ausbildung wurde auch auf Gleichbehandlungsaspekte und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit eingegangen. Die Erhöhung der Altersgrenze soll den Zugang zum Notariat erleichtern und Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und die positive Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Gesetzesänderung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidat:innen von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungsdauer und die Notwendigkeit, eine sinnvolle Berufsausübung bis zum Pensionsalter zu ermöglichen. Zudem wurde die Änderung im Kontext europarechtlicher Vorgaben zur Altersdiskriminierung und Gleichbehandlung diskutiert. Die Parteien zeigten sich einig, dass die bisherige Altersgrenze veraltet ist und eine Anpassung notwendig war.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte den pragmatischen Grund für die Anhebung der Altersgrenze: Die lange Ausbildungszeit zum Notar und die Notwendigkeit, ausreichend Zeit für eine eigenständige Berufsausübung zu haben. Stefan betonte, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und daher ein Höchsteintrittsalter von 35 Jahren zu niedrig sei. Die Erhöhung auf 50 Jahre sei sinnvoll und mit der Notariatskammer abgestimmt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner stellte den europäischen Rechtsrahmen und EuGH-Entscheidungen als Grundlage für die Anhebung dar. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und allen Parteien. Kritisch äußerte er sich gegenüber der Praxis, dass einfache, sachliche Gesetzesänderungen oft ideologisch verknüpft oder mit anderen Themen „verhandelt“ werden. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP – MMag. Jakob Grüner, LL.M.

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und betonte den Aspekt der Gleichbehandlung. Sie wies darauf hin, dass die bisherige Altersgrenze eine Form der Altersdiskriminierung darstelle, die insbesondere Frauen benachteilige. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Die Änderung werde daher auch als Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit gesehen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verband die Debatte mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Frauenförderung in Aufsichtsräten.

Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die diese Altersgrenze als nicht sachlich begründet bewerteten. Die NEOS-Rednerin erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung sei, um die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und „aus der Zeit gefallen“. Sie verwies auf das EU-Antidiskriminierungsrecht und die EuGH-Entscheidungen, die im Widerspruch zur bisherigen Altersgrenze stehen. Die Grünen hätten sich eine komplette Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als einen wichtigen und richtigen Schritt. Die Rednerin betonte die zeitgemäße Ausrichtung der Regelung und die parteiübergreifende Unterstützung.

Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem pragmatische Gründe, wie die lange Ausbildungsdauer und die Sicherstellung einer sinnvollen Berufsausübung bis zum Pensionsalter.
• SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf Gleichbehandlungsaspekte und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, wobei die SPÖ zusätzlich den Zusammenhang mit Geschlechtergerechtigkeit hervorhebt.
• Die Grünen unterstützen die Erhöhung ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert zudem die politische Praxis, einfache Gesetzesänderungen ideologisch zu verknüpfen, und plädiert für mehr parteiübergreifenden Konsens bei solchen Themen.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.