Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Notarberuf zur Modernisierung und Gleichbehandlung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung ging es um die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten den Konsens über diese Maßnahme, die als pragmatischer Schritt zur Modernisierung des Berufsstandes und zur Beseitigung einer als veraltet empfundenen Altersdiskriminierung verstanden wird. Dabei wurde auch auf europarechtliche Vorgaben und Gleichbehandlungsaspekte hingewiesen. Die Diskussion zeigte eine breite Zustimmung, wobei einzelne Parteien zusätzliche gesellschaftspolitische Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit hervorhoben. Insgesamt wurde die Änderung als notwendige Anpassung an aktuelle rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen dargestellt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung der Notariatsordnung, konkret die Erhöhung der Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Hintergrund ist, dass die bisherige Altersgrenze aus dem Jahr 1962 stammt und heute als nicht mehr zeitgemäß gilt. Die Maßnahme soll einerseits den Zugang zum Beruf erleichtern, andererseits europarechtliche Vorgaben zur Altersdiskriminierung berücksichtigen. Zudem wurde die Änderung als Beitrag zur Modernisierung des Berufsstandes und zur Förderung von Gleichbehandlung, insbesondere im Hinblick auf Frauen, diskutiert. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan (FPÖ) hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wird. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit zum Notar und die Tatsache, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen, machen eine zu niedrige Altersgrenze unpraktisch. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre ermögliche es, dass mehr Personen den Beruf ergreifen und auch eine eigene Amtsstelle erreichen können. Stefan betonte die Einigung aller Parteien und die Zustimmung der Notariatskammer. Er stellte klar, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner (ÖVP) bezeichnete die Änderung als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze notwendig machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien. Abschließend kritisierte er politische Praktiken wie „Kuhhandel“ und forderte mehr sachliche Zusammenarbeit bei einfachen Themen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim (SPÖ) begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und zur Beseitigung von Altersdiskriminierung. Sie wies darauf hin, dass insbesondere Frauen von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit weiterhin überwiegend von Frauen geleistet wird. Die Änderung werde dazu beitragen, mehr Frauen den Zugang zum Notarberuf zu ermöglichen. Yildirim verband die Debatte mit weiteren Gleichstellungsmaßnahmen, wie der Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie. Sie betonte die Bedeutung gemeinsamer, konstruktiver Beschlüsse für eine gerechte Gesellschaft.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Urteile, die diese Altersgrenze als nicht sachlich begründet bewerteten. Die neue Grenze von 50 Jahren sei ein Kompromiss, der die lange Ausbildungszeit berücksichtigt und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz besser entspreche. Wotschke zeigte sich erfreut über die einstimmige Zustimmung und die gefundene Lösung.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić (Grüne) unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und „aus der Zeit gefallen“. Sie verwies auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien und EuGH-Entscheidungen, die im Widerspruch zur bisherigen Altersgrenze stünden. Die Grünen hätten die Altersgrenze idealerweise ganz abgeschafft, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als wichtigen und richtigen Schritt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ betont vor allem den pragmatischen Charakter und die Einigkeit aller Parteien sowie die praktische Notwendigkeit aufgrund der langen Ausbildungszeit.
• Die ÖVP legt den Fokus auf die europarechtlichen Vorgaben und kritisiert politische Verknüpfungen bei Gesetzesbeschlüssen.
• Die SPÖ hebt zusätzlich die Bedeutung für die Gleichstellung der Geschlechter hervor und sieht die Maßnahme als Beitrag zu mehr Frauen im Notariat.
• Die NEOS kritisieren die bisherige Altersgrenze als diskriminierend und begrüßen die Einigung als Fortschritt im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes.
• Die Grünen sehen die Regelung als veraltet und begrüßen die Anhebung, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die Reden sind bisher nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.