Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen die Herausforderungen und strategischen Prioritäten der Europäischen Union im internationalen Kontext im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie die Bedeutung gemeinsamer außenpolitischer Handlungsfähigkeit. Zudem wurde die Verteidigung demokratischer Werte und der Schutz vor ausländischer Einflussnahme als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannbreite der politischen Ansätze wider, von kritischer Bewertung der Ukraine-Politik bis hin zu Forderungen nach verstärktem multilateralen Engagement und Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden aktuelle geopolitische Konflikte wie der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie die EU als Akteur in der Welt auftreten kann, um Frieden, Sicherheit und demokratische Werte zu fördern. Die Rolle der EU bei der Verteidigung der Demokratie gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme wurde ebenfalls thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Notwendigkeit einer geeinten europäischen Außenpolitik und auf die Herausforderungen, die sich aus unterschiedlichen nationalen Interessen und außenpolitischen Prinzipien ergeben.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Fürst äußerte Zweifel am Rückhalt des Regimes in der Bevölkerung und kritisierte Korruptionsvorwürfe sowie die Verlängerung des Krieges durch EU-Unterstützung. Zudem sprach sie sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus und warnte vor einem Verlust der Mitspracherechte Österreichs. Die Energiesituation wurde ebenfalls angesprochen, wobei sie die Darstellung des Ministeriums zur Energieversorgung aus Russland als unrealistisch bezeichnete.

• Forderung nach Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik
• Kritik an der Unterstützung des ukrainischen Regimes und an der Verlängerung des Krieges
• Zweifel an der Transparenz und Höhe der finanziellen Hilfen für die Ukraine

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Notwendigkeit eines konsequenten europäischen Vorgehens gegenüber autoritären Regimen, insbesondere dem Iran. Er hob die Menschenrechtsverletzungen und die Destabilisierung der Golfregion durch das iranische Regime hervor. Minnich sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten und für die Unterstützung eines europäischen Gipfels zur Stabilisierung der Region aus. Er unterstrich die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik, die klare Positionen bezieht und Menschenrechte konsequent verteidigt. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung im Nahen Osten unterstützt.

• Forderung nach konsequenter EU-Strategie gegenüber dem Iran
• Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und Unterstützung eines europäischen Gipfels
• Einbringung eines Entschließungsantrags gegen die Todesstrafe und für Friedensbemühungen im Nahen Osten
• Appell für ein geeintes und handlungsfähiges Auftreten der EU

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine stärkere politische Rolle Europas in der Welt, insbesondere als Friedensakteur. Sie kritisierte, dass die EU bei wichtigen Friedensverhandlungen im Nahen Osten, Iran und Ukraine oft nicht präsent sei. Wieninger betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, etwa im Umgang mit autoritären Regimen wie in Ungarn. Insgesamt plädierte sie für eine glaubwürdige und aktive europäische Außenpolitik, die Frieden gestaltet und Grundwerte schützt.

• Forderung nach einer aktiven und gestaltenden Rolle Europas als Friedensakteur
• Betonung der Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als EU-Grundwerte
• Kritik an vergangenem politischen Wegschauen gegenüber autoritären Regimen

Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass der EU-Vorhabensbericht ein breites Spektrum außenpolitischer Themen abdeckt, darunter die Ukraine, den Nahen Osten und die Nachbarländer Moldau und Georgien. Er kritisierte die FPÖ dafür, in ihrer Rede den russischen Angriffskrieg nicht zu benennen. Scherak sprach sich für ein starkes und geeintes Auftreten Europas aus, das multilaterale Zusammenarbeit fördert und klare Perspektiven für Partnerländer schafft. Er betonte die Notwendigkeit, als EU geschlossen aufzutreten, um Einfluss zu behalten und Werte zu verteidigen.

• Appell für ein geeintes und starkes Europa in der Außenpolitik
• Unterstützung multilateraler Zusammenarbeit und klarer Perspektiven für Nachbarländer
• Kritik an fehlender Benennung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die Demokratien von innen bedrohen. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Manipulation. Sie betonte, dass Europa und Österreich gemeinsam Verantwortung tragen, um demokratische Werte zu schützen und die Gesellschaft vor Desinformation zu bewahren. Die Grünen brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

• Fokus auf Schutz von Demokratie und Freiheit vor ausländischer Einflussnahme
• Hinweis auf konkrete Sicherheitsbedrohungen in Österreich durch Desinformation und Spionage
• Forderung nach einer nationalen Strategie gegen ausländische Manipulation

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einem Verlust nationaler Mitspracherechte durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, während NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne ein geeintes und handlungsfähiges Europa in der Außenpolitik befürworten.
• ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Menschenrechtslage und Konflikte im Nahen Osten und Iran, wobei die ÖVP konkrete Maßnahmen und einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe einbringt.
• NEOS und Grüne betonen die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und den Schutz demokratischer Werte, wobei die Grünen besonders auf die Bedrohung durch Desinformation und ausländische Einflussnahme fokussieren.
• Die SPÖ fordert eine stärkere politische Rolle Europas als Friedensakteur und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, während die FPÖ die aktuelle Außenpolitik als falsch und einseitig ablehnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.