Parlamentarische Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die bestehenden rechtlichen Hürden, die Potenziale der Geothermie für die Energieversorgung sowie die Notwendigkeit, gesetzliche Anpassungen rasch umzusetzen. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Energieunabhängigkeit und zur Wärmewende hervorgehoben. Die Debatte zeigte eine breite Zustimmung zur Förderung der Geothermie, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf die Geschwindigkeit der Umsetzung, Eigentumsrechte und die Einbindung in das bestehende Energiegesetz gelegt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Im Fokus standen insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bisher als Hemmnis für den Ausbau gelten, sowie die Bedeutung der Geothermie für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Die Abgeordneten diskutierten die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um die Nutzung zu erleichtern, und betonten die Rolle der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige Energiequelle. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag wurde als wichtiger Schritt zur Verankerung der Geothermie in der österreichischen Energiepolitik hervorgehoben.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag zur Förderung der Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung nun zügig erfolgen werde. Er hob hervor, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie und betonte die Notwendigkeit des Ausbaus aller erneuerbaren Energien, darunter Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit zu erhöhen. Er appellierte an die Abgeordneten, den entsprechenden Gesetzentwurf zu unterstützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_39_52_00946978.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll hob die Einstimmigkeit im Parlament zu diesem Thema hervor und betonte die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er verwies auf das Potenzial, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren. Schroll bezeichnete Geothermie als saubere, heimische und verlässliche Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte auf dem Weg zur Wärmewende. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_42_37_00946987.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte den gemeinsamen Antrag als Meilenstein und betonte, dass die Geothermie bereits seit Jahren ein Thema im Parlament sei. Sie berichtete von intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene und hob hervor, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert ist. Doppelbauer erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch zwei weitere Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Sie unterstrich die Bedeutung der Geothermie für die Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Energieträgern erzeugt wird. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_45_51_00947000.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf das große, bisher brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, und kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Er bezeichnete diese Ungleichbehandlung als nicht mehr zeitgemäß und begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als wichtigen Fortschritt. Hammer betonte, dass die technischen Voraussetzungen und Investitionsbereitschaft vorhanden seien, nun aber die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag vorzulegen, um die Nutzung der Geothermie zu ermöglichen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_49_31_00947018.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein bedeutendes Potenzial für die Energieversorgung und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
• FPÖ und Grüne legen besonderen Fokus auf die notwendigen rechtlichen Änderungen, wobei die FPÖ skeptisch gegenüber Verzögerungen ist und die Eigentumsrechte kritisch sieht, während die Grünen die Ungleichbehandlung fossiler und erneuerbarer Bohrungen anprangern.
• ÖVP und SPÖ betonen die grundsätzliche Bedeutung der Geothermie als Teil eines breiten erneuerbaren Energiemixes und zeigen sich optimistisch bezüglich der Umsetzung im laufenden Jahr.
• NEOS hebt die langjährige politische Arbeit und die Koordinierung hervor und sieht die Gesetzesänderungen als wesentlichen Schritt für die Wärmewende.
• Die Debatte zeigt eine breite parteiübergreifende Zustimmung zum Ausbau der Geothermie, Unterschiede bestehen vor allem in der Bewertung der bisherigen Regierungstätigkeit und der Dringlichkeit der Umsetzung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.