Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen unterschiedliche außenpolitische Herausforderungen und Strategien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine, der Lage im Nahen Osten und der Bedrohung durch autoritäre Regime, insbesondere im Iran. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung gemeinsamer europäischer Außenpolitik und der Verteidigung demokratischer Werte gegen innere und äußere Gefahren, wie Desinformation und Einflussnahme. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Handlungsfähigkeit der EU, die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit sowie auf konkrete politische Forderungen und Initiativen der einzelnen Parteien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden die Herausforderungen durch internationale Konflikte, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran, diskutiert. Zudem wurde die Rolle der EU als globaler Akteur, die Notwendigkeit eines geeinten Auftretens sowie der Schutz demokratischer Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit thematisiert. Die Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte ein, von Kritik an der Unterstützung der Ukraine über Forderungen nach einer konsequenteren Haltung gegenüber autoritären Regimen bis hin zu Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Fürst betonte, dass die Unterstützung der Ukraine den Krieg verlängere und die Bevölkerung nicht ausreichend einbezogen werde. Zudem kritisierte sie die hohen Kosten der Energieversorgung nach dem Abbruch von Gaslieferverträgen mit Russland und warnte vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was sie als Verlust der österreichischen Mitspracherechte bewertete. Ihre Argumentation basierte auf moralischer Kritik an der aktuellen Politik und Skepsis gegenüber der offiziellen Darstellung der Ukraine-Krise.

• Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung des EU-Vorhabensberichts als politischen Kompass hervor, um Europas Freiheit, Sicherheit und Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt zu verteidigen. Er richtete den Fokus auf die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere auf das iranische Regime, das er als Terrorregime bezeichnete und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machte. Minnich forderte eine konsequentere europäische Strategie gegenüber dem Iran, eine Vertiefung der Kooperation mit den Golfstaaten sowie die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits zur Förderung von Stabilität. Er betonte die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts unterstützt.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa als starker und gemeinsamer Akteur in der Welt auftreten müsse, insbesondere in Friedensfragen. Sie kritisierte, dass die EU oft nicht an Friedensverhandlungen beteiligt sei, etwa im Nahen Osten, Iran oder der Ukraine. Wieninger forderte eine EU, die aktiv gestaltet, Verantwortung übernimmt und ihre Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie konsequent schützt. Sie verwies auf die Bedeutung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und die Notwendigkeit, aus vergangenen Fehlern zu lernen, etwa im Umgang mit autoritären Regimen wie in Ungarn. Ihr Appell richtete sich auf eine glaubwürdige und frühzeitige Verteidigung demokratischer Werte durch die EU.

• Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak stellte die Rolle Europas als globaler Akteur in den Mittelpunkt. Er kritisierte die FPÖ dafür, in der Ukraine-Debatte den russischen Aggressor nicht zu benennen. Scherak hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm vielfältige außenpolitische Themen umfasst, darunter humanitäre Hilfe in Gaza und Unterstützung für Nachbarstaaten wie Moldau, die sich gegen russische Destabilisierungsversuche wehren. Er plädierte für ein gemeinsames und starkes europäisches Auftreten, das Multilateralismus fördert und sich nicht durch Ignorieren von Konflikten auszeichnet. Scherak betonte die Bedeutung einer geeinten EU-Außenpolitik, um langfristig erfolgreich zu sein.

• Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland, auch innerhalb Österreichs. Disoski hob die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor, betonte aber auch die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme fordert, um die demokratischen Strukturen in Österreich zu stärken.

• Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Unterstützung der Ukraine und warf der Regierung vor, den Krieg durch einseitige Solidarität zu verlängern, während NEOS und andere Parteien die russische Aggression klar benannten und die Unterstützung der Ukraine befürworteten.
• Die ÖVP legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und forderte eine konsequentere Haltung gegenüber dem Iran sowie eine Vertiefung der Kooperation mit den Golfstaaten, was von anderen Parteien zwar anerkannt, aber nicht so stark hervorgehoben wurde.
• SPÖ und Grüne betonten die Bedeutung der Verteidigung demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und forderten ein stärkeres, gemeinsames europäisches Auftreten, wobei die Grünen zusätzlich den Schutz vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme hervorhoben.
• NEOS hob die Notwendigkeit eines geeinten und multilateralen europäischen Außenauftritts hervor und kritisierte das Ausblenden des russischen Aggressors in der Debatte.
• Die Frage des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik wurde von der FPÖ kritisch gesehen, während andere Parteien dies nicht explizit thematisierten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.