Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz erörtert, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Die Rednerinnen und Redner aller vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter, wenn andere Verkehrsträger wie Bahn oder Luftfahrt nur eingeschränkt funktionieren. Im Fokus stand die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die es ermöglicht, Tunnel trotz Ausfällen technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung zeitlich befristet weiter zu betreiben. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser Vorsorgemaßnahme, die als Beitrag zur Krisenfestigkeit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit verstanden wird.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle von großflächigen Energieausfällen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Ereignissen die Nutzung von Straßentunneln trotz eingeschränkter technischer Betriebsbedingungen ermöglichen soll. Nach der bisherigen Rechtslage müssten Tunnel bei Ausfall von Sicherheits- und Betriebseinrichtungen gesperrt werden, was die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Das Gesetz sieht eine Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister vor, um in Notfällen den Betrieb der Tunnel unter besonderen Bedingungen zu regeln und so die Infrastruktur funktionsfähig zu halten.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme, die einen verantwortungsvollen Staat auszeichnet. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Durchfahrt für Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie die Versorgung der Bevölkerung entscheidend sind. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl auf freien Straßen trotz Dunkelheit und eingeschränkter Bedingungen gefahren werden kann. Das neue Gesetz ermögliche befristete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs in Krisensituationen und sei keine Freibrief, sondern eine strenge Notfallregelung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, im Notfall schnell und effizient einzugreifen. Er betonte die Bedeutung, den Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur auch bei Ausfällen von Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln aufrechtzuerhalten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Schmuckenschlager sprach sich für das Gesetz aus und lobte dessen vorausschauenden Charakter. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte ausführlich den Status quo und die Problematik: Bei einem Blackout ist das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsachse, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren. Er wies darauf hin, dass nach geltendem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz Tunnel bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen gesperrt werden müssen, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränkt. Das neue Gesetz soll daher das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem zuständigen Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

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Elisabeth Götze betonte die Relevanz des Gesetzes im Kontext globaler Entwicklungen und der Energieversorgung. Sie unterstrich, dass bei einem Blackout andere Verkehrsmittel wie Flugzeug und Zug wahrscheinlich ausfallen würden und die Straßeninfrastruktur dann eine zentrale Rolle spiele. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel auch im Krisenfall weiter zu betreiben, was die Resilienz und Handlungsfähigkeit des Landes stärke. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung an und sahen das Gesetz als wichtige Vorsorgemaßnahme. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien erkennen die Notwendigkeit an, die Nutzung von Straßentunneln im Falle von Energieversorgungsstörungen rechtlich zu ermöglichen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Umsetzbarkeit und die Sicherstellung der Verkehrsachsen für Rettung und Versorgung.
• Die ÖVP hebt die klare Zuständigkeitsregelung und effizientes Eingreifen hervor.
• NEOS bringt eine symbolische Perspektive ein und betont die Bedeutung von Tunneln für die Verbindung und Zukunftsfähigkeit Österreichs.
• Die Grünen sehen das Gesetz als Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der Resilienz angesichts globaler Herausforderungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen mit Vorbehalt erfolgt.