Gesetzliche Regelungen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter in Krisensituationen. Dabei stand die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im Mittelpunkt, die es ermöglicht, Tunnel trotz eingeschränkter technischer Betriebsstandards vorübergehend weiter zu betreiben. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser Vorsorgemaßnahme, wobei unterschiedliche Aspekte wie Zuständigkeiten, technische Herausforderungen und die Bedeutung von Infrastrukturverbindungen thematisiert wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle eines großflächigen Stromausfalls oder ähnlicher außergewöhnlicher Ereignisse den Betrieb von Straßentunneln trotz Ausfällen technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung ermöglichen soll. Nach der bisherigen Rechtslage müssen Tunnel bei Nichterfüllung der Sicherheitsvorgaben gesperrt werden, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes erheblich einschränkt. Das neue Gesetz sieht eine Verordnungsermächtigung vor, die es dem Verkehrsminister erlaubt, im Notfall Maßnahmen anzuordnen, um den Betrieb der Tunnel und damit die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Die Debatte behandelte sowohl die Notwendigkeit als auch die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen dieser Regelung.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme, die einen verantwortungsvollen Staat auszeichnet. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl Straßen grundsätzlich befahrbar blieben. Das Gesetz schaffe eine befristete, strenge Notfallregelung, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur ermögliche, ohne einen Freibrief zu erteilen. Er betonte die Bedeutung funktionierender Verkehrsachsen für die Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

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Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Verkehrs- und Innenministerium klar regelt und eine schnelle Eingriffsmöglichkeit im Notfall schafft. Er betonte die Bedeutung, trotz Ausfällen von Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln den Betrieb aufrechtzuerhalten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Schmuckenschlager bezeichnete die Regelung als vorausschauend und effizient und sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

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Alois Schroll erläuterte detailliert die aktuelle Situation: Im Falle eines Blackouts sei das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur, die noch funktioniere, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar seien. Er wies darauf hin, dass nach geltendem Recht Tunnel bei Ausfall der vorgeschriebenen Sicherheitsstandards gesperrt werden müssten, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränke. Das Gesetz solle eine rechtliche Absicherung für ein Notfallmanagement schaffen, das im Krisenfall schnelle und wirksame Maßnahmen ermöglicht. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Gesetzes im Kontext globaler Entwicklungen und der Energieversorgungssicherheit. Sie stellte heraus, dass bei einem Blackout Flug- und Zugverkehr wahrscheinlich ausfallen würden und die Versorgung dann auf Straßen angewiesen sei. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel auch im Krisenfall weiter zu betreiben, was die Resilienz und Handlungsfähigkeit der Infrastruktur stärke. Götze sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus und unterstrich die Wichtigkeit der Vorbereitung auf mögliche Krisensituationen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Versorgung und Mobilität im Krisenfall.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Umsetzbarkeit und die Notwendigkeit, Tunnel trotz technischer Einschränkungen weiter betreiben zu können.
• Die ÖVP hebt die klare Regelung der Zuständigkeiten und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten hervor.
• NEOS verbindet die technische und rechtliche Thematik mit einer breiteren politischen Perspektive auf Infrastruktur und internationale Verbundenheit.
• Die Grünen betonen die Bedeutung des Gesetzes im Kontext der Energiekrise und der Stärkung der Resilienz der Infrastruktur.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte mit Vorbehalt erfolgt.