Gesetzliche Regelungen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem die Notwendigkeit, die Infrastruktur auch unter Krisenbedingungen funktionsfähig zu halten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dabei ging es um die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, Tunnel trotz eingeschränkter technischer Betriebsstandards weiterhin zu betreiben. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Gesetzesvorlage, die als wichtige Vorsorgemaßnahme zur Erhöhung der Resilienz der Verkehrsinfrastruktur verstanden wird.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle eines Blackouts oder anderer großflächiger Energieversorgungsstörungen die Nutzung von Straßentunneln im Bundesstraßennetz ermöglicht. Nach aktueller Rechtslage müssten Tunnel bei Ausfall von Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen gesperrt werden, was die Versorgungssicherheit gefährdet. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkehrsminister im Notfall per Verordnung Maßnahmen erlassen kann, um den Betrieb der Tunnel trotz eingeschränkter technischer Voraussetzungen aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen und die Infrastrukturkrisenfest zu machen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme. Er betonte, dass ein verantwortungsvoller Staat nicht auf den Ernstfall warten dürfe, sondern proaktiv handeln müsse. Im Falle eines Blackouts sei das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig für Versorgung und Transport zur Verfügung stehe, da Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt seien. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein geordneter Betrieb möglich sein sollte. Das Gesetz schaffe eine befristete, strenge Notfallregelung, die den Betrieb der Tunnel auch unter Krisenbedingungen ermögliche, ohne einen Freibrief zu geben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium klar regle und eine schnelle Reaktion im Notfall ermögliche. Er hob hervor, dass die Verordnungsermächtigung dem Verkehrsminister die Handhabe gebe, trotz Ausfällen von Lüftung oder Lichtanlagen in Tunneln den Betrieb aufrechtzuerhalten. Er bezeichnete das Gesetz als vorausschauend und wichtig, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Regelung sei effizient und notwendig, um im Krisenfall rasch eingreifen zu können. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte den Status quo, wonach bei einem Blackout Tunnel im Bundesstraßennetz aufgrund gesetzlicher Vorgaben gesperrt werden müssten, da Mindestvoraussetzungen für den Betrieb nicht gewährleistet seien. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Das Gesetz solle das Notfallmanagement rechtlich absichern und ermögliche dem Bundesminister, im Krisenfall entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. Die Maßnahme sei eine notwendige Vorsorge, um die Nutzung des Bundesstraßennetzes für lebenswichtige Transporte auch im Notfall zu gewährleisten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte, dass das neue Gesetz eine wichtige Ergänzung sei, um die Mobilität im Falle eines Energiemangels oder Blackouts sicherzustellen. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die Energieversorgung und die Mobilität. Das Gesetz ermögliche es, Verordnungen zu erlassen, die den Betrieb von Tunneln auch unter Krisenbedingungen erlauben. Damit werde die Resilienz der Infrastruktur gestärkt und die Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten erhalten. Die Grünen würden dem Gesetz zustimmen, in der Hoffnung, es nie anwenden zu müssen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur im Krisenfall.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit, Tunnel trotz eingeschränkter technischer Ausstattung im Notfall betreiben zu können, und kritisieren die bisherige Rechtslage als unpraktikabel.
• ÖVP hebt die effiziente Zuständigkeitsregelung und schnelle Eingriffsmöglichkeiten hervor.
• NEOS ergänzt die Diskussion um die symbolische Bedeutung von Tunneln als verbindende Infrastruktur und verweist auf die breite parteiübergreifende Zustimmung.
• Die Grünen betonen die Stärkung der Resilienz und die Bedeutung des Gesetzes im Kontext globaler Energieunsicherheiten.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig zu betrachten ist.