Gesetzliche Regelungen zur Verkehrslenkung und Digitalisierung im Straßenverkehr: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der ursprünglich unter dem Titel „Intelligente Verkehrssysteme“ gefasste Tagesordnungspunkt vor allem unter dem Aspekt der gesetzlichen Regelungen zur Verkehrslenkung und der Digitalisierung im Straßenverkehr behandelt. Im Mittelpunkt stand die Einführung verbindlicher Vorgaben für Navigationssysteme, um Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen, insbesondere im Transitverkehr, effektiv umzusetzen und Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen. Daneben wurde die Bedeutung von Echtzeitdaten für eine vernetzte und nachhaltige Mobilität hervorgehoben, wobei auch der öffentliche Verkehr und multimodale Verkehrsangebote thematisiert wurden. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von der Verkehrsvermeidung in sensiblen Regionen bis zur Förderung digitaler Verkehrsinformationen und innovativer Mobilitätslösungen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Verankerung von Maßnahmen zur besseren Verkehrssteuerung durch digitale Technologien. Ein zentrales Thema war die Verpflichtung von Navigationsgeräteanbietern, behördliche Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen in ihre Routenplanung einzubeziehen, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. Dabei wurde insbesondere auf die Belastung der Tiroler Bevölkerung durch Transitverkehr eingegangen. Darüber hinaus wurden die Nutzung von Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität, die Förderung von Echtzeitinformationen im öffentlichen Verkehr sowie die Entwicklung vernetzter und nachhaltiger Verkehrssysteme diskutiert. Die Parteien betonten die Bedeutung von Kontrolle und Sanktionierung zur Durchsetzung der Regeln sowie die Chancen digitaler Innovationen für die Mobilität der Zukunft.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte den Schutz der Gemeinden vor Transitverkehr in den Vordergrund. Sie erläuterte, dass das Gesetz die Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Ziel sei es, die Belastung der Menschen in den betroffenen Regionen zu reduzieren, die Sicherheit zu erhöhen und die Rettungskräfte im Notfall nicht zu behindern. Sie nannte konkrete Zahlen zum Ausmaß der Verkehrsvermeidung und betonte, dass ohne diese Maßnahmen der Verkehr in Wohngebiete und vor Schulen ausweicht. Die Novelle sei notwendig, um verbindliche Regeln mit Sanktionen zu schaffen, da Empfehlungen allein nicht ausreichen. Die Maßnahme wurde als ein Schritt zu mehr Fairness und Respekt gegenüber den Anrainerinnen und Anrainern dargestellt.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität hervor. Er stellte die bessere Nutzung von Verkehrsdaten als Grundlage für eine moderne vernetzte Verkehrssteuerung in den Mittelpunkt. Besonders wichtig sei die Echtzeitinformation im öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen eine bessere Planung zu ermöglichen und Verkehrsunternehmen eine flexible Angebotsanpassung zu erlauben. Er betonte die Entlastung der Tiroler Bevölkerung vom Transitverkehr und verwies auf die Rolle des Gesetzes bei der Integration behördlicher Fahrverbote in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. Die SPÖ sieht darin einen Fortschritt für Tirol und eine wichtige Maßnahme zur Digitalisierung des Straßenverkehrs.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer betonte die Bedeutung des Gesetzes für Tirol und ganz Österreich. Er hob hervor, dass die bessere Integration von Informationen über Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme sowohl die lokale Bevölkerung schützt als auch für Touristinnen und Touristen wichtig ist, um unangenehme Situationen und Strafen zu vermeiden. Er verwies auf die langjährigen Bemühungen Tirols, die nun mit der aktuellen Bundesregierung umgesetzt werden. Oberhofer lobte die Umsetzung von Wünschen aus Tirol und bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Bevölkerung und des Tourismus.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die neben der Verkehrslenkung auch multimodale Routenplanung und Parkraummanagement umfassen. Sie betonte, dass die Maßnahmen nur wirksam seien, wenn sie kontrolliert werden, und forderte eine stärkere Überwachung der Einhaltung, insbesondere bei Autobahnabfahrten. Die Grünen setzen auf einheitliche, verkehrsträgerübergreifende Regeln und den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten, um Innovationen zu fördern. Sie verwiesen auf bestehende leistungsfähige Systeme in Österreich und die Notwendigkeit, diese weiterzuentwickeln. Zudem wurde die Bedeutung digitaler Buchungsplattformen für eine nachhaltige Mobilität hervorgehoben.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung von Fahrverboten in Navigationssystemen zum Schutz von Gemeinden und die Sanktionierung von Verstößen.
• Die SPÖ fokussiert auf die Nutzung von Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität insgesamt, insbesondere im öffentlichen Verkehr, und sieht das Gesetz als Beitrag zur Entlastung Tirols.
• Die NEOS betonen die Bedeutung der Maßnahme für Tirol und den Tourismus sowie die Umsetzung langjähriger regionaler Forderungen.
• Die Grünen erweitern den Blick auf verkehrsträgerübergreifende Vernetzung, Datenzugang und Innovationen, fordern aber auch eine konsequente Kontrolle der Einhaltung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.