Gesetzliche Regelungen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Versorgungs- und Verkehrsachse in Krisensituationen, wenn andere Verkehrsträger wie Bahn oder Luftfahrt nur eingeschränkt funktionieren können. Im Fokus stand die Notwendigkeit, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die es erlauben, Tunnel trotz Ausfällen technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung befristet weiter zu betreiben, um die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zum Gesetz, das als präventive Maßnahme zur Krisenresilienz verstanden wird.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle eines großflächigen Stromausfalls oder vergleichbarer außergewöhnlicher Ereignisse die Nutzung von Straßentunneln ermöglicht, auch wenn die technischen Sicherheitsvorgaben des regulären Tunnelbetriebs nicht vollumfänglich erfüllt werden können. Ziel ist es, die Bundesstraßen als wichtige Verkehrs- und Versorgungsachse funktionsfähig zu halten, um die Bevölkerung weiterhin mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen und Rettungs- sowie Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Redner erläuterten die aktuelle Rechtslage, die im Notfall eine Sperrung der Tunnel vorsieht, und begründeten die Notwendigkeit der neuen gesetzlichen Regelung, die eine befristete und kontrollierte Nutzung der Tunnel trotz technischer Einschränkungen erlaubt.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als verantwortungsvolle Vorsorgemaßnahme des Staates. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Durchfahrt von Rettungskräften entscheidend sind. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl auf freien Straßen trotz Dunkelheit und eingeschränkter Sicht gefahren werden kann. Das neue Gesetz schaffe die notwendige Rechtsgrundlage für befristete Maßnahmen, um die Infrastruktur auch in Krisenzeiten geordnet am Laufen zu halten. Er betonte, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine strenge Notfallregelung handelt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erläuterte, dass das Gesetz die Möglichkeit schafft, im Notfall auf die Bundesstraßeninfrastruktur zuzugreifen, auch wenn technische Anlagen in Tunneln wie Lüftung oder Beleuchtung ausfallen. Er betonte die Bedeutung der klaren Zuständigkeiten zwischen den Ministerien, insbesondere zwischen Innen- und Verkehrsministerium, um schnell und effizient reagieren zu können. Schmuckenschlager bezeichnete das Gesetz als vorausschauend und wichtig, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll beschrieb die aktuelle Situation, wonach bei einem Blackout die Bundesstraßen als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur verbleiben, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren. Er wies darauf hin, dass nach geltendem Recht Tunnel im Bundesstraßennetz bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen gesperrt werden müssen, was die Versorgung stark einschränken würde. Schroll nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Sicherheitsanforderungen. Das Gesetz soll das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte, dass das neue Gesetz notwendig ist, um auch im Krisenfall die Nutzung von Tunneln zu ermöglichen, wenn technische Anlagen ausfallen. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf Energieversorgung und Mobilität und hob hervor, dass andere Verkehrsträger im Blackout-Fall ausfallen würden. Das Gesetz stärke die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur und ermögliche es, auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als wichtige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Versorgung und Mobilität im Krisenfall, insbesondere bei einem Blackout.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und kritisieren die bisherige Rechtslage als unpraktikabel.
• Die ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung und effiziente Handlungsfähigkeit der Ministerien.
• NEOS hebt die symbolische Bedeutung von Tunneln als verbindende Infrastruktur hervor und begrüßt die parteiübergreifende Zustimmung.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und die Auswirkungen globaler Energieentwicklungen auf die Mobilität.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.