Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich, insbesondere im Kontext der Altersgrenzen für Kassenärztinnen und Kassenärzte. Dabei wurde die Problematik des Ärztemangels in Kassenstellen, vor allem im ländlichen Raum, thematisiert. Die Diskussion umfasste neben der Frage der Altersgrenze auch die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen sowie mögliche Reformansätze zur Verbesserung der Versorgungssituation. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte, wie den Schutz des Gesundheitspersonals, flexible Arbeitsmodelle im Alter, die Rolle von Primärversorgungseinrichtungen und die Notwendigkeit struktureller Veränderungen im Gesundheitssystem.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die aktuelle Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Ein Schwerpunkt lag auf der bestehenden Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die als Zwangspensionierung wahrgenommen wird. Diskutiert wurde, ob und wie diese Altersgrenze flexibilisiert werden kann, um die Versorgungslücken zu überbrücken. Gleichzeitig wurde die generelle Attraktivität von Kassenverträgen und die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen thematisiert. Die Parteien erörterten sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige Strategien zur Sicherung der Gesundheitsversorgung, wobei auch der Schutz des Gesundheitspersonals und die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen angesprochen wurden.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik des Ärztemangels im niedergelassenen Bereich hervor. Er verwies auf eine rückläufige Zahl von Kassenärzten bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung, was zu einer höheren Belastung der verbleibenden Ärzte führt. Kaniak kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die er als Zwangspensionierung bezeichnete, und forderte eine Verlängerung der Arbeitsfähigkeit erfahrener Ärzte, um die Versorgungslücken zumindest zeitweise zu mildern. Er betonte, dass es sich dabei um eine Übergangslösung handelt, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessert sind. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit, das Gesundheitspersonal in Kliniken besser zu schützen. Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Anliegen bezüglich des Schutzes von Gesundheitspersonal und bestätigte die Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Sie stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Neben der Altersfrage betonte sie die Bedeutung weiterer Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, alle Faktoren zu berücksichtigen, um die Versorgung sicherzustellen. Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte in der Analyse des Ärztemangels zu, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan verwies auf die Ausweitung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als zukunftsweisende Strategie, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Er betonte die Bedeutung flexibler Arbeitsmodelle, insbesondere für die zunehmend weibliche Ärzteschaft, und verwies auf die geplanten Investitionen in das Gesundheitssystem. Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass viele Ärztinnen und Ärzte auch über 70 Jahre hinaus tätig sind. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass die Versorgungswirksamkeit wichtiger sei als die bloße Anzahl der Ärztinnen und Ärzte. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte jedoch davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner auf Nachfolge warten. Er forderte differenzierte Lösungen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die Darstellung der Altersgrenze als Zwangspensionierung und betonte, dass die Altersgrenze nicht automatisch das Ende der Tätigkeit bedeutet. Er bestätigte das Problem des Mangels an Kassenärztinnen und -ärzten und unterstützte die Forderung nach einer Attraktivierung der Kassenverträge. Schallmeiner verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Ärztinnen und Ärzte Teamarbeit, weniger Bürokratie und kooperative Arbeitsformen bevorzugen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen notwendige Vertragsreformen wehre, und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus, da dieser das Problem nicht lösen könne. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine klare Verlängerung der Altersgrenze über 70 Jahre hinaus, um kurzfristig die Versorgungslücken zu schließen, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne betonen, dass eine Tätigkeit über 70 bereits möglich ist und es keine starren Zwangspensionierungen gibt.
• SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der Kassenverträge zu erhöhen, während die FPÖ vor allem die Altersgrenze als Hebel sieht.
• NEOS und Grüne legen den Fokus auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Flexibilisierung der Arbeitsmodelle, um junge Ärztinnen und Ärzte für Kassenverträge zu gewinnen, und warnen vor einer zu langen Bindung älterer Ärzte an Kassenstellen.
• ÖVP betont neben der Altersfrage auch die Bedeutung von sozialen und infrastrukturellen Faktoren wie Kinderbetreuung und öffentliche Verkehrsmittel für die Nachbesetzung von Kassenstellen.
• Alle Parteien erkennen den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ursachen und der Priorisierung von Lösungsansätzen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.