Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Abwägung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz vor psychischer Belastung und Einschüchterung vorgebracht. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Einführung von Schutzzonen und der Bewertung der Protestformen vor Kliniken und Ordinationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei ging es um die Frage, wie die Rechte von Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch nehmen, sowie die Sicherheit und Würde des medizinischen Personals gewahrt werden können, ohne unverhältnismäßig in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzugreifen. Die Diskussion umfasste auch die Bewertung von Protestformen wie Mahnwachen, stillem Gebet und Kundgebungen vor Kliniken und Ordinationen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Kritik an Abtreibung nicht verboten werden dürfe und stellte die Fristenlösung nicht infrage, warnte aber vor einer Ideologisierung der Abtreibung als unantastbare politische Dienstleistung. Ecker bezeichnete Schwangerschaftsabbruch nicht als medizinische Leistung im klassischen Sinne und sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine Einschränkung der Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen vor Kliniken aus und kritisierte die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte. Die FPÖ positionierte sich klar für den Schutz des ungeborenen Lebens und gegen eine Verdrängung von Lebensschützerstimmen aus dem öffentlichen Raum. Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht um ein generelles Demonstrationsverbot. Sie verwies auf die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal. Bogner-Strauß betonte, dass psychische Belastungen und Einschüchterungen vor Kliniken ernst genommen werden müssten, da diese den Zugang zur Gesundheitsversorgung erschweren könnten. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und hob hervor, dass sichere Gesundheitseinrichtungen notwendig seien, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Originalrede ÖVP

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Proteste von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterungsversuche und Psychoterror gegenüber Frauen in einer persönlichen Entscheidungssituation. Er kritisierte die Verwendung von provokanten Bildern und direkten Ansprachen als unzumutbare psychische Belastung. Lindner forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen hervor und verwies auf bestehende Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. Die SPÖ sieht die Einrichtung von Schutzzonen als notwendigen Schritt zum Schutz der Betroffenen. Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt sei. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die Frauen und medizinisches Personal einschüchterten. Disoski kritisierte die FPÖ für Doppelmoral bezüglich Demonstrationsverboten und warf der ÖVP vor, politisch motivierte Hindernisse für wirksamen Schutz zu schaffen. Die Grünen forderten die sofortige Einführung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit klaren Sanktionen bei Verstößen. Disoski brachte einen Entschließungsantrag zur Einrichtung wirksamer Schutzzonen ein. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht die Maßnahmen als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie als Versuch, Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
• ÖVP betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, spricht sich aber für eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen aus, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
• SPÖ, NEOS und Grüne sehen die Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen als gravierendes Problem und fordern die Einführung von Schutzzonen zum Schutz von Frauen und medizinischem Personal.
• NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Schließung rechtlicher Lücken und die bundesgesetzliche Verankerung von Schutzmaßnahmen.
• Die Grünen bringen einen konkreten Entschließungsantrag zur sofortigen Einrichtung von Schutzzonen ein, während ÖVP und SPÖ eher eine Prüfung und Abwägung betonen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.