Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen der fünf vertretenen Parteien thematisierten unterschiedliche Facetten von Gewalt, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Dabei wurde der Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket gewürdigt, aber auch kritisch hinterfragt, insbesondere hinsichtlich seiner praktischen Wirksamkeit und der politischen Umsetzung. Die Diskussion umfasste sowohl präventive Ansätze als auch konkrete Schutzmaßnahmen, wie etwa elektronische Überwachung von Tätern, sowie Forderungen nach gesellschaftlicher Verantwortung und rechtlicher Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Frauen in Österreich und die Frage, wie der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung dieser Gewalt beitragen kann. Die Rednerinnen diskutierten die Vielfalt der Gewaltformen, die Bedeutung von Prävention, die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und die Herausforderungen bei der Umsetzung. Ein besonderer Fokus lag auf der Problematik weiblicher Genitalverstümmelung, der digitalen Gewalt und der gesellschaftlichen Verantwortung, Gewalt nicht zu tolerieren. Zudem wurden Forderungen nach besseren Erfassungen, rechtlichen Anpassungen und einer gesamtgesellschaftlichen Beteiligung am Gewaltschutz formuliert.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die akut bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelhaft kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Erfassung dieser Daten ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit und warnte vor politischer Selbstbeweihräucherung.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter auch digitale und finanzielle Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als breit abgestütztes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Ressorts beteiligt seien. Wichtig sei, dass jede Ressortverantwortung ernst genommen werde. Sie hob Prävention im Kindes- und Jugendalter hervor und nannte den Schutz vulnerabler Gruppen, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz als zentrale Anliegen. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen in Österreich besser zu schützen und Gewalt zu bekämpfen.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen an keinem Ort sicher seien, am wenigsten im eigenen Zuhause. Die SPÖ unterstützt den Nationalen Aktionsplan und sieht ihn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie hob konkrete Maßnahmen hervor, wie das Wegweiserecht, Annäherungs- und Betretungsverbote sowie die Einführung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Hochrisikotätern. Zudem sprach sie sich für den Schutz vor digitaler Gewalt und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts aus, mit dem Ziel, das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter würdigte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Einbindung von Expertinnen und Experten. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Bildungsarbeit, um toxische Maskulinität zu bekämpfen und Gewaltprävention in Schulen zu verankern. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie sprach sich für klare Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung aus und berichtete aus eigener Erfahrung über die Problematik. Zudem forderte sie eine bessere Firmenkultur in Medienhäusern, insbesondere im ORF, um sexuelle Übergriffe und Mobbing zu verhindern.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte die gesellschaftliche Verharmlosung und Tabuisierung von Gewalt sowie die Diffamierung betroffener Frauen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter und betonte die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen und politischen Umdenkens. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und forderte mehr finanzielle Mittel, insbesondere für Gewaltambulanzen. Zudem brachte sie einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen ein. Abschließend appellierte sie an die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, Gewalt nicht zu tolerieren.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und forderte vor allem schnelle, praktische Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
• ÖVP und SPÖ betonten die Bedeutung eines breit angelegten, ressortübergreifenden Maßnahmenpakets und hoben sowohl Prävention als auch konkrete Schutzinstrumente hervor, wobei die SPÖ stärker auf elektronische Überwachung und rechtliche Anpassungen fokussierte.
• NEOS lobte die professionelle Ausarbeitung des Plans und setzte einen Schwerpunkt auf Bildungsarbeit und die Bekämpfung toxischer Männlichkeitsbilder sowie auf den Schutz vor kulturell bedingter Gewalt.
• Die Grünen kritisierten den Aktionsplan als zu wenig konkret und forderten mehr finanzielle Mittel sowie gesellschaftliches Umdenken, insbesondere eine Verschiebung der Scham von Opfern auf Täter und eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung.
• Während alle Parteien weibliche Genitalverstümmelung als schwerwiegendes Problem anerkennen, unterscheiden sich die Forderungen hinsichtlich der Umsetzung und Kontrolle deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen als „nicht autorisiert“ oder „unklar“ gekennzeichnet, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend geprüft und freigegeben sind.