Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und den vorgestellten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die vielfältigen Formen von Gewalt gegen Frauen, von physischer und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt und weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Dabei wurde deutlich, dass trotz bestehender Maßnahmen und gesetzlicher Regelungen weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Diskussion umfasste sowohl die Wirksamkeit des Aktionsplans als auch konkrete Forderungen nach besseren Schutzmechanismen, Prävention, gesellschaftlichem Bewusstseinswandel und einer stärkeren Einbindung aller Ressorts und gesellschaftlichen Gruppen. Die Rednerinnen betonten die Bedeutung von Prävention, schneller Hilfe für Betroffene und einer konsequenten Strafverfolgung.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Abgeordneten diskutierten die verschiedenen Facetten von Gewalt gegen Frauen, die Herausforderungen bei der Umsetzung des Plans sowie ergänzende Maßnahmen, um Frauen besser zu schützen. Dabei wurden sowohl strukturelle als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet, darunter die Rolle von Prävention, die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen wie elektronischer Überwachung bei Gefährdung, der Umgang mit weiblicher Genitalverstümmelung und die Bedeutung eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit des Aktionsplans und zur politischen Umsetzung.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während akute Schutzbedarfe von Frauen heute nicht ausreichend berücksichtigt würden. Sie bemängelte, dass Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln bei Betretungsverboten nicht automatisch und wirksam eingesetzt würden. Zudem wies sie auf die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) hin, die zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle, Erkennung und Strafverfolgung aufweise. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Sie sprach sich für einen entschlossenen politischen Willen aus und kritisierte, dass bisher zu viel versäumt worden sei.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

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Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem und keine Privatsache sei. Sie hob die Vielfalt der Gewaltformen hervor, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Der Nationale Aktionsplan sei ein umfassendes Maßnahmenpaket, an dem viele Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten und für das alle Ressorts Verantwortung tragen müssten. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen wie den Ausbau von Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren sowie auf die Notwendigkeit von Zivilcourage. Bogner-Strauß unterstrich, dass Gewalt an Frauen in keiner Form toleriert werden dürfe und dass Frauen in Österreich ohne Angst leben können sollten.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Zahl von Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich heraus und betonte, dass Gewalt fast ausschließlich von Männern ausgehe. Sie beschrieb die vielfältigen Tatorte von Gewalt und wies darauf hin, dass das eigene Zuhause oft der gefährlichste Ort sei. Schatz lobte den Nationalen Aktionsplan und die Einbindung vieler Ministerien und Expertinnen. Sie hob drei konkrete Maßnahmen hervor: den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung von Hochrisikotätern, Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt wie Deepfakes sowie die Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Konsensprinzip zu wechseln. Sie forderte eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Gewalt.
Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als Ergebnis gemeinsamer Arbeit und kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen. Sie hob die Bedeutung von Prävention hervor, insbesondere geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit, um toxische Maskulinität entgegenzuwirken. Brandstötter sprach sich für verpflichtende Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen aus und kritisierte die mediale Berichterstattung, die Gewalt gegen Frauen oft verharmlost. Sie thematisierte strukturelle Gewalt und sexuelle Übergriffe in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zudem betonte sie die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung und den Schutz betroffener Mädchen in Österreich und im Ausland.
Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Betroffene stigmatisiert würden. Disoski forderte eine gesellschaftliche Veränderung und betonte, dass Gewalt eine bewusste Entscheidung sei. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan, kritisierte jedoch, dass dieser vor allem Absichtserklärungen und Prüfaufträge enthalte, ohne zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Disoski forderte die österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen sowie die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Sie appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte vor allem die fehlende unmittelbare Wirksamkeit des Nationalen Aktionsplans und forderte eine bessere Erfassung und Kontrolle, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
• Die ÖVP hob die breite gesellschaftliche Verantwortung und die umfassende Ressortzuständigkeit hervor und betonte bereits getätigte Investitionen und Maßnahmen.
• Die SPÖ fokussierte auf konkrete Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln, die Bekämpfung digitaler Gewalt und eine Reform des Sexualstrafrechts.
• Die NEOS setzten einen Schwerpunkt auf Prävention, geschlechtersensible Bildungsarbeit und die Bekämpfung von Gewalt in Medieninstitutionen sowie auf den Schutz vor FGM.
• Die Grünen kritisierten die mangelnde finanzielle Ausstattung des Aktionsplans und forderten eine gesellschaftliche Veränderung sowie die Umsetzung des Konsensprinzips und den Ausbau von Gewaltambulanzen.

Die Protokollierung der Reden ist derzeit noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte auf den vorliegenden Transkripten basiert.