Modernisierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Krisenzeiten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz aus dem Jahr 1997 diskutiert, das im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungslücken zu vermeiden. Dabei wurde die Notwendigkeit einer starken und resilienten Landwirtschaft hervorgehoben, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch tragfähig sein soll. Die Debatte umfasste Aspekte der Selbstversorgung, fairer Preise, Bürokratiebelastungen, Klimafolgen und sozialer Gerechtigkeit. Insgesamt wurde das Gesetz als ein wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge und Versorgungssicherung anerkannt, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen zur Ausgestaltung und Umsetzung erkennbar waren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Dabei ging es um die Einführung von Vorsorgemaßnahmen wie strategische Vorratshaltung, die Rolle des Bundesministers bei der Umsetzung, die Einbindung des Parlaments in Entscheidungsprozesse sowie um die Stärkung der Ernährungssouveränität und Versorgungssicherheit. Die Rednerinnen und Redner setzten unterschiedliche Akzente, etwa hinsichtlich der Bedeutung der heimischen Landwirtschaft, der Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette, der Bürokratiebelastung, der Klimafolgen für die Landwirtschaft und der sozialen Absicherung der Bevölkerung im Krisenfall.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als ein wichtiges Instrument, das der Regierung im Krisenfall Eingriffsmöglichkeiten gibt. Er warnte vor einer Überregulierung der Landwirtschaft durch Bürokratie und Handelsabkommen, die die heimische Produktion schwächen könnten. Die FPÖ begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die erforderliche Zustimmung des Hauptausschusses bei Entscheidungen. Kritisch sah Schmiedlechner die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und forderte deren Demokratisierung durch eine paritätische Vertretung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien im Verwaltungsrat. Er betonte, dass die Stärkung der heimischen Landwirtschaft der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die zum Betriebssterben führe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_29_41_00911987.html)

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen der vergangenen Krisen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, gelernt habe. Er betonte die Bedeutung einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa, die nicht selbstverständlich sei. Strasser kritisierte „Schleuderpreise“, die die heimische Produktion unter Druck setzen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes zur Preisstabilisierung und legte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die rechtlichen Grundlagen für Vorsorgemaßnahmen und strategische Vorratshaltung präzisiert. Strasser lobte die Einigkeit im Parlament bei der Verabschiedung des Gesetzes. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_35_22_00912002.html)

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm, der in Krisenzeiten wie Pandemien oder Katastrophen die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere die transparente Erfassung von Lagerbeständen, um strategische Vorräte aufzubauen. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger hob die Verletzlichkeit globaler Lieferketten hervor und kritisierte Profitinteressen in Krisenzeiten. Für sie ist eine vielfältige, klein strukturierte und nachhaltige Landwirtschaft die Grundlage der Versorgungssicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_44_59_00912040.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Regierung im Krisenfall Handlungsoptionen zu geben. Sie betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten und freies Unternehmertum zu fördern. Doppelbauer begrüßte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft und die Förderung klimaresilienter Maßnahmen. Sie hob hervor, dass es nicht nur um Bevorratung, sondern auch um die Anpassung der Produktion an Krisenanforderungen gehe. Die NEOS begrüßten die Einigkeit im Parlament bei der Verabschiedung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_49_11_00912059.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung der Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung der Klimakrise als größte zukünftige Herausforderung für die Lebensmittelversorgung hin und forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere im Boden- und Anbaumanagement. Voglauer kritisierte das bisherige Zögern bei der Umsetzung des Klimagesetzes und forderte eine nachhaltige Agrarförderung, die Umweltleistungen honoriert. Sie betonte die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit bei der Lebensmittelversorgung und kritisierte fehlende Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung. Für die Grünen ist eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft zentral. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_52_21_00912063.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall an, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte.
• FPÖ und ÖVP legen besonderen Wert auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Sicherung der Ernährungssouveränität, wobei die FPÖ zudem eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria fordert.
• Die ÖVP fokussiert sich stark auf faire Preise entlang der Wertschöpfungskette und die Verhinderung von „Schleuderpreisen“, die die Produktion gefährden.
• SPÖ und Grüne betonen die soziale Dimension der Versorgungssicherheit, die Notwendigkeit von Vorsorge und fairer Verteilung sowie die Bedeutung einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft angesichts des Klimawandels.
• NEOS heben die Entbürokratisierung der Landwirtschaft und die Förderung von klimaresilienten und biologischen Produktionsweisen hervor.
• Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung für die Lebensmittelversorgung und fordern eine Agrarförderung, die Umweltleistungen honoriert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.