Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die zukünftige Ausgestaltung und Modernisierung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland krisenfest, rechtssicher und effizient gewährleistet werden kann. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass Investitionen und strukturelle Verbesserungen notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu sichern. Unterschiedliche Auffassungen gab es jedoch hinsichtlich des Umfangs und der Form der Weiterentwicklung sowie der Einbindung ziviler Partner und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Im Fokus der Debatte stand die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil des militärischen Sanitätswesens. Die Diskussion umfasste die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten Arzneimittelversorgung, die Produktion und Lagerung von Arzneimitteln und medizinischen Produkten sowie die strategische Rolle der Heeresapotheke im Krisenfall. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte als auch die sicherheitspolitischen Veränderungen durch den Krieg in der Ukraine thematisiert. Die Debatte berührte auch die Frage, ob eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben geschaffen werden soll oder ob die bestehenden Heeresapotheken weiterentwickelt werden sollten.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Soldaten spielt und in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurde. Er forderte eine umfassende Modernisierung mit zeitgemäßer Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Kaniak sprach sich für eine Heereszentralapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive der Produktion von Blutprodukten und medizinischem Sauerstoff. Er betonte, dass diese Einrichtungen nach internationalen Standards (GMP, GDP) betrieben werden müssen und als strategische Reserve dienen sollen. Kaniak kritisierte den Regierungsantrag als zu passiv, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die sicherheitspolitische Neuausrichtung des Bundesheeres in den Vordergrund, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Er betonte die Bedeutung des Sanitätswesens als Teil des Aufbauplans ÖBH 2032 plus und verwies auf bereits getätigte Investitionen und organisatorische Maßnahmen, wie die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen. Ofenauer unterstrich, dass geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung geprüft werden, wie im Regierungsantrag vorgesehen. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken aus, lehnte aber eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte genannt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert. Er hob hervor, dass dort die Armeeapotheke auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge und Logistik spielt. Dengler sprach sich für weitere Abklärungen mit anderen Ministerien und die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage aus. Er unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller betonte die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz. Er verwies auf die Erfahrungen aus der Pandemie und die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt zur Modernisierung und Sicherstellung der Versorgung. Er hob hervor, dass die bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und nun endlich gehandelt werden müsse. Die Grünen sehen die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als notwendig für die Einsatzbereitschaft und Sicherheit des Bundesheeres. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit einer neuen Zentralapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst, und kritisiert die Regierungsinitiative als zu zögerlich.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung im Rahmen des bestehenden Aufbauplans, lehnt jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
• Die SPÖ setzt auf den Ausbau und die Sanierung der bestehenden Heeresapotheken und warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch eine neue Zentralapotheke.
• Die NEOS sehen in der Schweizer Armeeapotheke ein Vorbild und sprechen sich für weitere Abklärungen und eine langfristige Weiterentwicklung aus.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als kritische Infrastruktur und unterstützen die FPÖ-Initiative als notwendigen Schritt zur Sicherstellung der Versorgung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.