Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll. Dabei stand im Mittelpunkt, ob ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Fehlverhalten und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung der parlamentarischen Immunität, die Rolle des Immunitätsausschusses sowie die Bedeutung der politischen Tätigkeit als Kriterium für eine Auslieferung an die Justiz. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen darüber, wie restriktiv oder großzügig mit dem Immunitätsschutz bei strafrechtlichen Ermittlungen umgegangen werden soll.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Verhalten in einem ausreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität entzogen werden kann. Die Fraktionen erörterten die rechtlichen Grundlagen, die bisherige Praxis und die politischen Implikationen einer solchen Entscheidung.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, aber dies nicht das alleinige Kriterium für eine Auslieferung an die Justiz sein darf. Er verwies auf die bisherige Praxis des Immunitätsausschusses, die bei Vorwürfen einer falschen Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung vorsieht. Allerdings sei zu prüfen, ob das inkriminierte Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall sei dies seiner Ansicht nach nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, und plädierte für eine differenzierte Betrachtung.

• Originalrede FPÖ – Norbert Nemeth

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die zentrale Aufgabe habe, zu entscheiden, ob ein politischer Zusammenhang zum mutmaßlichen Fehlverhalten besteht. Er betonte, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sondern lediglich über den Zusammenhang zur politischen Tätigkeit. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang bestehe, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte, was eine typische parlamentarische Tätigkeit sei. Er warnte davor, den Immunitätsschutz leichtfertig zu gewähren, um einen Missbrauch der Justiz zu verhindern. Die Entscheidung solle unabhängig von Parteizugehörigkeiten getroffen werden.

• Originalrede ÖVP – Jakob Grüner

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Ermittlungsstand und den Verdacht der falschen Zeugenaussage. Sie stellte klar, dass die Staatsanwaltschaft die Immunitätsaufhebung beantragt habe, um den Sachverhalt juristisch klären zu können. Prammer betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen und eine Untersuchung notwendig sei. Sie kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung verweigert werde, was von der bisherigen Praxis abweiche. Prammer verwies auf die politische Mehrheit im Ausschuss und die Bedeutung, die Immunität nicht als Schutz vor strafrechtlicher Verantwortung zu missbrauchen. Sie äußerte die Sorge, dass diese Entscheidung dem Vertrauen in das Parlament und die Rechtspflege schade.

• Originalrede Grüne – Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, hält ihn im konkreten Fall aber nicht für gegeben und lehnt daher die Auslieferung ab.
• Die ÖVP betont den klaren Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen falschen Zeugenaussage und der parlamentarischen Tätigkeit, weshalb sie die Auslieferung befürwortet.
• Die Grünen fordern eine konsequente Untersuchung und Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage, um das Vertrauen in das Parlament zu wahren, und kritisieren die Verweigerung der Immunitätsaufhebung.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.