Parlamentarische Debatte zur rechtlichen Förderung der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden, die den Ausbau dieser Energieform bislang behindern. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie für die Energieunabhängigkeit und die Wärmewende betont. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Gesetzesänderungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, rasch umzusetzen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser zu erschließen. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung, wobei unterschiedliche Akzente hinsichtlich der Umsetzung und Priorisierung gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die rechtlichen Rahmenbedingungen und politischen Maßnahmen zur Förderung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende gesetzliche Hürden abzubauen, um die Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle zu erleichtern. Die Redner thematisierten das Potenzial der Geothermie zur Versorgung von Haushalten mit klimafreundlicher Wärme, die Bedeutung für die Verringerung der Energieimportabhängigkeit sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung entsprechender Projekte. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parteien fordert die Bundesregierung auf, die erforderlichen Gesetzesänderungen zeitnah vorzubereiten und umzusetzen.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den gemeinsamen Antrag aller Parteien und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Tiefengeothermie zeitnah umgesetzt werden. Er hob hervor, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie sowie auf geplante gesetzliche Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien anzunehmen und die entsprechenden Gesetze zu unterstützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_39_52_00946978.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Dringlichkeit, die heimische erneuerbare Energieproduktion auszubauen, um die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren. Er verwies auf das große Potenzial der Geothermie, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte die bisherigen bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren. Schroll lobte bereits erreichte Erfolge wie die Abschaffung der Elektrizitätsabgabe und die anstehende Verhandlung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes. Er stellte die Geothermie als saubere, verlässliche und CO2-freie Energiequelle dar, die rund um die Uhr verfügbar sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_42_37_00946987.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte den gemeinsamen Antrag als wichtigen Meilenstein nach jahrelangen Bemühungen, die Geothermie gesetzlich zu verankern. Sie berichtete von intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene und hob hervor, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert ist. Doppelbauer unterstrich die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Sie erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch zwei weitere Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig sind, die bis zum Sommer zur Begutachtung vorgelegt werden sollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_45_51_00947000.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob das große, bisher weitgehend ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie hervor, insbesondere unter Wien, wo über 200 Megawatt verfügbar seien. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, und bezeichnete dies als unzeitgemäß. Hammer begrüßte die parteiübergreifende Einigung und den gemeinsamen Antrag als Fortschritt, mahnte jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen genutzt werden können. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_49_31_00947018.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien betonen die Bedeutung der Tiefengeothermie für die Energieunabhängigkeit und die Wärmewende sowie die Notwendigkeit, bestehende rechtliche Hürden abzubauen.
• Die FPÖ weist besonders auf die realistische Einschätzung des Potenzials und die Eigentumsrechte bei der Nutzung hin und kritisiert die bisherige Verzögerung der Regierung.
• Die ÖVP zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung und verweist auf bereits geplante gesetzliche Maßnahmen.
• Die SPÖ legt den Fokus auf die Reduktion der Importabhängigkeit und die Beseitigung bürokratischer Hürden.
• Die NEOS betonen die langjährige politische Arbeit und die Bedeutung der Wärmewende, weisen aber auf noch ausstehende Gesetzesänderungen hin.
• Die Grünen kritisieren die aktuelle Rechtslage als ungerecht gegenüber erneuerbaren Energien und fordern eine rasche gesetzliche Anpassung.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.