Gesetzesänderungen ab Oktober: E-Mopeds, Paketsteuer, Eltern-Kind-Pass, Psychotherapie

Ab Oktober 2026 treten in Österreich mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft. E-Mopeds werden künftig als zweirädrige Kleinkrafträder eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. Fahrerinnen und Fahrer müssen unter anderem Helm tragen, einen Führerschein besitzen und eine Versicherung abschließen. Die Fahrzeuge benötigen eine Zulassung und ein Kennzeichen.

Eine neue Paketsteuer von 2 Euro pro in Österreich zugestelltem Paket gilt für Versandhändler, Plattformen und Marktplätze mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro. Die Steuer wird mit Annahme der Zahlung fällig, auch bei Retouren.

Das Untersuchungsprogramm des Eltern-Kind-Passes wird erweitert. Neu sind unter anderem eine zusätzliche Ultraschalluntersuchung gegen Ende der Schwangerschaft, eine zweite freiwillige Hebammenberatung sowie ein Gesundheitsgespräch, das psychische und sozioökonomische Belastungen erfasst. Der elektronische Eltern-Kind-Pass verzögert sich jedoch um ein Jahr.

Das neue Masterstudium für Psychotherapie startet im Wintersemester 2026/27 mit 500 Ausbildungsplätzen an mehreren Universitäten und Fachhochschulen. Es ist Teil einer neuen dreistufigen akademischen Ausbildung, die bereits teilweise in Kraft ist.

Darüber hinaus wird die Spritpreisbremse mit einer Margenbegrenzung reaktiviert, wodurch Benzin und Diesel in den kommenden zwei Monaten um etwa 12 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Diese Maßnahme wurde in einer kurzfristigen Sondersitzung beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0879 (29.09.2026)