Regierungsvorlage für EU-Notfallmodus im Binnenmarkt im Wirtschaftsausschuss

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass der EU-Binnenmarkt und Lieferketten in Krisenzeiten beeinträchtigt sein können. Um dem entgegenzuwirken, wurde eine Regierungsvorlage für ein neues Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz eingebracht, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wird.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, im Krisenfall einen „Notfallmodus für den Binnenmarkt“ auf EU-Ebene zu aktivieren, der spezielle Notfallverfahren für bestimmte krisenrelevante Waren wie Schutzausrüstungen, Geräte und Maschinen ermöglicht. Diese Verfahren sollen unter anderem die Bewertung der Produktkonformität, Ausnahmegenehmigungen und die Marktüberwachung betreffen.

Im Rahmen dieser Ausnahmeverfahren müssen alle sektorspezifischen Produktanforderungen weiterhin erfüllt werden. Vorübergehend genehmigte Geräte sollen statt der üblichen CE- oder Pi-Kennzeichnung eigene Kennzeichnungspflichten erhalten. Die Gültigkeit der Genehmigungen soll auf das Bundesgebiet beschränkt sein, um das Vertrauen in die regulären Kennzeichnungen zu erhalten.

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Notfallverfahren wird auf nationaler Ebene dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) übertragen. Dies soll Synergieeffekte ermöglichen und die Effizienz der Maßnahmen steigern.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag eine Verordnungsermächtigung für den Wirtschaftsminister oder die Wirtschaftsministerin, um auf Verordnungsweg die speziellen Kennzeichnungspflichten für die betroffenen krisenrelevanten Waren gemäß EU-Vorgaben festzulegen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0933 (12.10.2026)