Koalitionsantrag zur gewerberechtlichen Anpassung bei Betrieblichen Vorsorgekassen
Der Wirtschaftsausschuss behandelt einen Antrag, der BV-Kassen von der Gewerbeordnung ausnehmen und ihnen die Gewerbeberechtigung entziehen soll.
Betriebliche Vorsorgekassen sollen künftig nur noch der Finanzmarktaufsicht unterliegen und nicht mehr den Bestimmungen des Bankwesengesetzes.
Die Anpassungen bei den BV-Kassen stehen im Zusammenhang mit der kürzlich im Nationalrat beschlossenen Aktivpension.
Im Zusammenhang mit der kürzlich im Nationalrat beschlossenen „Aktivpension“ wurden auch Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere bei den Betrieblichen Vorsorgekassen (BV-Kassen), angestoßen. Diese Änderungen betreffen die rechtliche Stellung der BV-Kassen.
Derzeit gelten BV-Kassen als Sonderkreditinstitute und unterliegen den Bestimmungen des Bankwesengesetzes. Zukünftig sollen sie jedoch nur noch der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterliegen und nicht mehr den bankrechtlichen Vorschriften.
Ein Koalitionsantrag zur Änderung der Gewerbeordnung (1062/A) liegt dem Wirtschaftsausschuss vor. Dieser sieht vor, dass BV-Kassen – ähnlich wie bereits die Pensionskassen – vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen werden. Das bedeutet, dass sie keine Gewerbeberechtigung mehr benötigen.
Die Begründung für diese Änderung ist, dass eine Gewerbeberechtigung angesichts der aktuellen gesetzlichen Anpassungen als „objektiv sinnlos“ angesehen wird und zu Konflikten durch die parallele Anwendung verschiedener Regime führen könnte.
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