Grüne fordern mehr Radförderung und Preisbremse für Öffis im Verkehrsausschuss
Die Grünen haben zwei Entschließungsanträge eingebracht, die eine gesetzliche Förderung des Radverkehrs und eine Preisbremse für öffentliche Verkehrsmittel fordern.
Elisabeth Götze fordert die Anpassung des Eisenbahngesetzes und des ASFINAG-Gesetzes, um den Ausbau von Radwegen entlang von Autobahnen und Schienenstrecken zu erleichtern.
Die Grünen kritisieren steigende Ticketpreise im öffentlichen Verkehr und verlangen eine Preisbremse, um die Nutzung leistbar zu machen.
Im Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments wurden neue Anträge der Grünen eingebracht, die sich auf die Förderung des Radverkehrs und die Einführung einer Preisbremse für öffentliche Verkehrsmittel konzentrieren.
Elisabeth Götze, Abgeordnete der Grünen, fordert in einem Entschließungsantrag die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um den Ausbau von Radwegen entlang von Autobahnen und Schienenstrecken zu erleichtern. Dabei verweist sie auf das Regierungsprogramm, das die Berücksichtigung von Fuß- und Radwegen bei Straßen- und Eisenbahnbauprojekten vorsieht. Insbesondere sollen das Eisenbahngesetz und das ASFINAG-Gesetz angepasst werden, um die Umsetzung zu fördern.
In einem weiteren Antrag spricht sich Götze für eine Preisbremse bei öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Sie kritisiert, dass während die Bundesregierung die Spritpreisbremse regelmäßig verlängere, vergleichbare Maßnahmen für Nutzerinnen und Nutzer von Bus, Bahn und Straßenbahn fehlen. Die Grünen fordern daher eine „Öffi-Preisbremse“, um die Mobilität für die Bevölkerung leistbar zu halten.
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