Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand das Thema „Ethical Hacking“ im Mittelpunkt, das sich mit dem verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken befasst. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die rechtlichen Unsicherheiten und die Notwendigkeit klarer Leitlinien für das proaktive Testen von IT-Systemen, um Cyberangriffe zu verhindern. Dabei wurde deutlich, dass es um die Balance zwischen der Förderung von Cybersicherheit und dem Schutz vor Missbrauch geht. Während alle Parteien die Bedeutung von IT-Sicherheit anerkennen, bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit rechtlichen Grauzonen und die Ausgestaltung von gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag der Grünen, der die Schaffung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften im Bereich Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag rechtlich abzusichern und so die Cybersicherheit in Österreich zu stärken. Dabei wurde insbesondere die Problematik von rechtlichen Grauzonen und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Sicherheitsexpertinnen und -experten thematisiert, die ohne Auftrag Schwachstellen melden. Die Parteien erörterten Chancen und Risiken eines solchen Vorgehens sowie die Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Missbrauchsschutz.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass es bei der Debatte um die Legalisierung von sogenannten „Ethical Hacking“-Maßnahmen geht, bei denen Hacker Sicherheitslücken aufdecken, um Unternehmen und Behörden zu schützen. Die FPÖ erkennt an, dass solche Aktivitäten nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig sind. Allerdings kritisierte Schilchegger den Antrag der Grünen als zu weitgehend und warnte vor Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten, auch außerhalb behördlicher Kontrolle. Er bedauerte, dass eine vertiefte Expertenanhörung im Ausschuss nicht zustande kam und erklärte deshalb die Ablehnung des Antrags durch die FPÖ.

• Position: Skeptisch gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Ethical Hacking ohne klare Kontrollmechanismen.
• Forderung: Expertenanhörung und sorgfältige Prüfung vor Gesetzesänderungen.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian betonte die Bedeutung von Ethical Hacking als Instrument zur Stärkung der Cybersicherheit und als Standortfaktor für Österreich. Er hob hervor, dass die aktuelle Rechtslage unklar sei, insbesondere bei Tests ohne ausdrücklichen Auftrag, was Fachkräfte und Innovationen hemme. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die einerseits Rechtssicherheit schaffen, andererseits Missbrauch verhindern. Elian sieht in der Schaffung solcher Regeln eine Chance, Vertrauen in digitale Systeme zu stärken und Österreich als IT-Sicherheitsstandort zu fördern.

• Position: Befürwortung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für Ethical Hacking.
• Forderung: Entwicklung von Leitlinien und Überprüfung straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte heraus, dass Cybersicherheit ein wesentlicher Bestandteil der inneren Sicherheit sei. Sie erläuterte, dass Ethical Hacking dazu dient, Sicherheitslücken zu erkennen, bevor sie von Kriminellen ausgenutzt werden. Die SPÖ sieht im Antrag eine notwendige Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Systeme ohne konkreten Auftrag getestet werden. Schatz unterstrich die Bedeutung digitaler Sicherheit für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze und befürwortet die Schaffung von Leitlinien zur Absicherung von Ethical Hacking.

• Position: Unterstützung der Evaluierung rechtlicher Unsicherheiten bei Ethical Hacking.
• Forderung: Einführung eines Leitfadens zur rechtlichen Absicherung verantwortungsvoller IT-Sicherheitstests.
• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als „digitale Feuerwehr“ dar und hob hervor, dass Ethical Hacking kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Sie verwies auf die Problematik von Ermittlungsverfahren trotz positiver Absicht und kritisierte frühere Anzeigen gegen Sicherheitsexperten. Die NEOS unterstützen den Antrag als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und fordern eine stärkere Anerkennung und Förderung von Ethical Hackern als IT-Sicherheitsspezialisten.

• Position: Klare Unterstützung für rechtliche Absicherung und gesellschaftliche Anerkennung von Ethical Hackern.
• Forderung: Leitfaden für Responsible Disclosure und mehr Aufmerksamkeit für Positive Hacking.
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacking dem Schutz der Allgemeinheit dient, indem Sicherheitslücken gemeldet und geschlossen werden, bevor Schaden entsteht. Er verglich dies mit dem Warnen vor einer offenen Tür im analogen Bereich. Zorba betonte, dass sich Ethical Hacker derzeit in einem rechtlichen Graubereich bewegen und strafrechtlich belangt werden könnten. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Regelungen zu überprüfen, um diese Unsicherheiten zu beseitigen. Er verwies auf bereits geleistete positive Schritte im Justizministerium und hofft auf breite Zustimmung.

• Position: Forderung nach rechtlicher Klarstellung und Schutz für Ethical Hacker.
• Forderung: Ausarbeitung von Leitlinien durch das Innenministerium und Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen durch das Justizministerium.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und Leitlinien, um die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen und verantwortungsvolles Handeln zu schützen. Die FPÖ hingegen äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine sorgfältige Prüfung und Expertenanhörung, bevor rechtliche Änderungen erfolgen. Während die einen vor allem die Förderung von Innovation und Standortstärkung betonen, mahnt die FPÖ zur Vorsicht gegenüber unkontrollierten Zugeständnissen. Der Antrag der Grünen wird somit von vier Parteien unterstützt, die FPÖ lehnt ihn ab.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, was die Verlässlichkeit der zitierten Aussagen gewährleistet.