Steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde eine Änderung des Einkommensteuergesetzes diskutiert, die vor allem die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen betrifft. Anlass war unter anderem ein Gerichtsurteil, das die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt in Frage stellte. Die Debatte drehte sich um die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstunden sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Ausgestaltung der Steuerfreibeträge, deren sozialer Verteilung und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vertreten. Die Parteien diskutierten sowohl die wirtschaftlichen Anreize für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Fragen der Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei wesentliche Punkte umfasst: Erstens die gesetzliche Klarstellung und dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge, konkret eine Erhöhung des Freibetrags auf 170 Euro für bis zu 15 Überstunden im Jahr 2026. Drittens wurde die soziale und wirtschaftliche Wirkung dieser Maßnahmen diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Steuerbegünstigungen, der Auswirkungen auf Fachkräfte und den Arbeitsmarkt sowie der Geschlechtergerechtigkeit.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, kritisierte jedoch die Reduktion der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er argumentierte, dass diese Maßnahme in einem Höchststeuerland wie Österreich falsch sei und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beeinträchtige. Zudem warnte er vor bürokratischem Aufwand durch kurzfristige Gesetzesänderungen. Petschnig betonte, dass Überstunden vor allem von Fachkräften und Leistungsträgern geleistet werden, die durch solche Regelungen nicht bestraft, sondern belohnt werden sollten. Er kritisierte die Positionen der SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden nicht angemessen anerkennen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klärt und anpasst. Er hob hervor, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei sein sollen und Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro steuerfrei bleiben. Ottenschläger begründete die Maßnahme als wichtigen Anreiz zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Bewältigung von Fachkräftemangel in bestimmten Branchen. Er betonte die Fairness, dass Mehrarbeit, insbesondere an Feiertagen, steuerlich entlastet wird, da diese Arbeit besondere Belastungen mit sich bringe. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_23_11_00897700.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erklärte, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolgt: die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Er verwies auf ein Gerichtsurteil, das die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen infrage gestellt hatte, und betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Arbeitnehmer. Köllner stellte klar, dass für 2026 ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden gilt, ab 2027 dann wieder die frühere Regelung mit 120 Euro für 10 Überstunden. Er argumentierte, dass diese Maßnahmen trotz finanzieller Herausforderungen notwendig seien, um Leistung anzuerkennen und soziale Härten abzufedern. Zudem kritisierte er die Opposition, die seiner Ansicht nach die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht ausreichend berücksichtige. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_15_11_00897664.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die Gesetzesänderung als wichtigen Schritt, um Leistung zu belohnen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich zu stärken. Er hob hervor, dass die steuerliche Entlastung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Feiertagszuschläge Anreize für Mitarbeitende schaffen, sich am wirtschaftlichen Aufschwung zu beteiligen. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die unter anderem solche Maßnahmen umfasst, und betonte die Bedeutung von Lohnstückkostensenkungen und Wettbewerb im Energiesektor für die Zukunftsfähigkeit Österreichs. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und sprach sich für eine konsequente Umsetzung der Strategie aus. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_35_34_00897744.html)

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstunden als sozial ungerecht und geschlechterdiskriminierend. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männer zugutekommen und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass viele Frauen, die neben Teilzeitjobs unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine steuerliche Gleichbehandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden aus. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem erreichen soll. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_19_03_00897676.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Reduktion der Steuerfreiheit für Überstunden ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit.
• ÖVP und NEOS befürworten die Anpassungen als notwendige Anreize zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Förderung von Leistung und Wettbewerbsfähigkeit.
• Die SPÖ unterstützt die Maßnahmen als ausgewogenen Kompromiss, der Planungssicherheit schafft und Leistung anerkennt, sieht aber auch die finanziellen Herausforderungen.
• Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als sozial und geschlechterungerecht und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit, insbesondere für Frauen in Teilzeit.
• Unterschiedlich bewertet wird auch die Höhe und Dauer der Steuerfreibeträge für Überstunden sowie deren Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen und Geschlechter.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, sodass die dargestellten Positionen auf den offiziellen Wortprotokollen basieren.