Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die geplanten Gesetzesvorhaben, die einerseits die Offenlegungspflichten bei politischer Werbung verschärfen und andererseits die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft stärken sollen. Dabei wurde insbesondere auf die Herausforderungen digitaler politischer Kommunikation, die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf die Verwendung von Inseraten und Fördermitteln eingegangen. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung der Maßnahmen sowie zur aktuellen Situation im Mediensektor und bei der politischen Werbung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das EU-Medienfreiheitsgesetz. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum, als auch die Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, sowie auf dem Umgang mit Inseraten und der Verwendung von Kammergeldern für politische Zwecke.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch. Er bezeichnete die EU-Vorgaben als paternalistisch und sah im österreichischen Gesetzespaket eine unnötige Belastung für Medien- und Werbewirtschaft, insbesondere durch hohe Strafandrohungen und unklare Regelungen. Er bemängelte die Aufteilung der Aufsicht auf mehrere Behörden, was seiner Ansicht nach zu Rechtsunsicherheit und ineffizienter Vollziehung führen werde. Zudem kritisierte er die Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen neben den neuen Behörden, was seiner Meinung nach zu einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm“ für Behörden führe. Schilchegger warf der Bundesregierung vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bevorzugen und die privaten Medien zu benachteiligen. Er verwies auf aktuelle Skandale im ORF und kritisierte die hohen Gehälter und Sonderpensionen dort. Abschließend stellte er die Verwendung von Steuermitteln für einen Dokumentarfilm über den Medienminister in Frage.

• Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundpfeiler der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Vorgaben als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere im digitalen Bereich, wo zielgerichtete Werbung auch zur Manipulation führen könne. Die EU-Regelungen würden einheitliche Standards schaffen, die den Schutz der Demokratie stärken. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf hätten, zu wissen, wer hinter politischer Werbung stehe und wie diese finanziert werde. Zudem sprach sie sich für den Schutz und die Absicherung unabhängigen Journalismus aus, verwies auf internationale Beispiele von Medienunterdrückung und betonte die Bedeutung der Medienfreiheit als zu verteidigendes Gut.

• Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die hohen Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Vergangenheit keine wirksamen Maßnahmen gegen Eigenwerbung in Inseraten gesetzt zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im Netz, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung von Botschaften zu schaffen. Seltenheim begrüßte die EU-Medienfreiheitsverordnung, die unter anderem transparente Verfahren für die Bestellung von Leitungspersonen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht. Er betonte die Bedeutung eines unabhängigen und transparenten ORF als „vierte Gewalt“ und sprach sich für einen Reformprozess aus, um Vertrauen in die Medien zu stärken und Missstände, etwa im Bereich Gleichstellung und Arbeitsbedingungen, zu beheben.

• Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, um Missbrauch von Kammergeldern für Werbung zu verhindern. Sie lobte die Fortschritte bei der Schaffung transparenter und nicht diskriminierender Verfahren für die Bestellung von ORF-Leitungspositionen, insbesondere die Verlängerung der Ausschreibungsfristen und die Einführung öffentlicher Hearings. Brandstötter berichtete von zahlreichen Fällen sexueller Übergriffe und Mobbing im ORF und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.

• Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die Praxis, Kammergelder für Wahlkampfzwecke zu verwenden, exemplarisch am Fall des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, sich nicht ausreichend gegen diese „Inseratenkorruption“ zu stellen, und kündigte einen Abänderungsantrag an, der die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung unterbinden soll. Sie betonte die Bedeutung von Verhandlungen bei Zweidrittelmehrheiten, kritisierte jedoch die Verzögerungen bei der Behandlung ihres Antrags und kündigte an, die Thematik weiter zu verfolgen. Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit, die Transparenz und Unabhängigkeit der Medien zu stärken.

• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulativ und bürokratisch ab und kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten sowie die Bevorzugung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Die ÖVP sieht in der Umsetzung der EU-Vorgaben einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und den Schutz der Demokratie, insbesondere im digitalen Bereich, und betont die Bedeutung der Medienfreiheit.
• Die SPÖ fokussiert auf klare Regeln für digitale politische Werbung, die Reform des ORF und die Stärkung von Transparenz und Unabhängigkeit im Medienbereich, kritisiert aber auch die bisherige Inseratenpraxis der Regierungspartner.
• Die NEOS fordern strukturelle Reformen im ORF, mehr Transparenz bei Parteifinanzen und kritisieren die Grünen für deren angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung.
• Die Grünen unterstützen die Gesetze zur Transparenz politischer Werbung, kritisieren die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfzwecke und fordern eine konsequente Umsetzung entsprechender Regelungen.

Die vorliegenden Reden sind nicht autorisiert, der Protokollstatus ist daher unklar.