Debatte über Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem die Themen Regulierung des Finanzmarktes, die Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Balance zwischen notwendiger Aufsicht zur Stabilität und den Belastungen durch Bürokratie und Regulierung für Unternehmen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Angemessenheit der Regulierung, zur Effizienz der FMA und zur europäischen Harmonisierung des Finanzmarktes deutlich. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung der Aufsicht, der Kostenverteilung und der Folgen für den Finanzstandort Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Kern um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Finanzmarktbereich, die Erweiterung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht sowie die Folgen dieser Maßnahmen für den österreichischen Kapitalmarkt. Dabei wurden sowohl die Notwendigkeit einer funktionierenden und gut ausgestatteten Aufsicht als auch die Risiken einer Überregulierung und der damit verbundenen Bürokratie diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie die Kosten der Aufsicht verteilt werden sollen und welche Auswirkungen dies auf Banken, Unternehmen und den Finanzstandort hat. Die Rolle der europäischen Harmonisierung und die Bedeutung eines einheitlichen Kapitalmarktes in Europa wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz als bürokratisch und als Belastung für den Kapitalmarkt. Sie sieht darin keine Stärkung des Marktes, sondern eine weitere Interventionsspirale, die vor allem durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen gekennzeichnet sei. Kolm bemängelte die mangelnde Deregulierung und warnte vor Investitionshemmnissen, insbesondere für KMUs, durch zusätzliche Daten- und Meldepflichten. Sie sprach sich gegen die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht aus und forderte stattdessen einen freien, innovativen Kapitalmarkt mit weniger staatlicher Kontrolle. Die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene gegen diese Eingriffe wehren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_07_43_00897881.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes. Er verteidigte die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) als wichtige Institution für die Begleitung neuer Finanzunternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen am Finanzplatz Wien. Ottenschläger sprach sich für eine ausreichende Finanzierung der FMA aus, um ihre erweiterten Aufgaben erfüllen zu können, und hob die Notwendigkeit einer effizienten Mittelverwendung hervor. Er plädierte für mehr europäische Harmonisierung und Vereinheitlichung des Kapitalmarktes, um den Standort Österreich zu stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_21_13_00897943.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte heraus, dass es sich bei dem Gesetz vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien und die Finanzierung der FMA handelt. Er verwies auf die Reform der Finanzmarktaufsicht seit 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt habe, die den österreichischen Finanzmarkt stabil halte. Krainer betonte die Bedeutung ausreichender Mittel für die FMA, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Aufgaben wie dem Sanktionenrecht. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken für die Aufsichtskosten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_12_11_00897898.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und hob hervor, dass Regulierung kein Selbstzweck sei. Er betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes als Grundlage für eine starke Wirtschaft. Pramhofer verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Er erläuterte die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung im Jahr 2027, um Kostenstrukturen und mögliche Hemmnisse für die Wirtschaft zu prüfen. Zudem erwähnte er technische Gesetzesänderungen, die österreichischen Unternehmen Vorteile bei Finanztransaktionen bringen sollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_25_49_00897950.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die Position der FPÖ als unrealistisch und betonte die Notwendigkeit von Regeln für ein funktionierendes Bankensystem, um eine Wiederholung der Finanzkrise 2008 zu verhindern. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene regle, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte den bestehenden Kostendeckel für die FMA, der die Banken entlaste und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Sie warf der Regierung vor, mit einem kurzfristigen Abänderungsantrag die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und damit den Einfluss großer Banken zu stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_16_58_00897914.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert eine Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung einer stabilen, gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht und die Vorteile europäischer Harmonisierung für den Finanzstandort.
• Die SPÖ sieht die FMA als funktionierende und innovative Behörde, die ausreichend finanziert werden muss, und ist offen für eine vollständige Kostendeckung durch Banken.
• Die Grünen kritisieren die Entlastung der Banken bei den Aufsichtskosten und warnen vor einer Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien zugunsten großer Banken.
• Unterschiedlich bewertet wird auch die Frage der Eigenkapitaldeckung und der Ausgestaltung der Aufsichtskostenverteilung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht autorisiert und können daher geringfügige Abweichungen vom endgültigen Protokoll aufweisen.