Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die organisatorischen Herausforderungen für Schulen. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und einem Verlust elterlicher Einflussnahme warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit und die Unterstützung von Familien. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen und strukturellen Umsetzung des Ausbaus, insbesondere auf der Rolle der Gemeinden und der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden verschiedene Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem thematisiert. Die Diskussion umfasste sowohl pädagogische als auch gesellschaftspolitische Fragen, etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Rolle des Staates versus der Eltern in der Erziehung sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung des Ausbaus.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führen könnten, da Kinder abends müde nach Hause kämen und kaum Zeit für familiäre Nähe bleibe. Sie sieht darin eine Gefahr für den elterlichen Einfluss und befürchtet eine staatliche Indoktrination, insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen wie Geschlechterrollen und Tradition. Zudem kritisierte sie, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Schuch-Gubik forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Sie stellte die Familie als zentrale Einheit und Muttersein als wertvolle Aufgabe heraus.
Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatischen Schritt zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bislang oft an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Marchetti hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung zu finden. Er kritisierte die FPÖ für deren Darstellung, die seiner Meinung nach nicht der Realität entspreche.
Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Er betonte, dass es nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Förderung aller Kinder, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Für die SPÖ sei Bildungsgerechtigkeit zentral, um jedem Kind gleiche Chancen zu ermöglichen. Himmer hob hervor, dass Ganztagsschulen Familien entlasten und professionelle Unterstützung bieten, wodurch auch finanzielle Belastungen wie Nachhilfekosten reduziert werden können. Er bezeichnete die vorgesehene Übergangsregelung als wichtigen Schritt im Rahmen einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Originalrede SPÖ – Mag. Heinrich Himmer

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule: die offene Form, bei der Kinder flexibel abgeholt werden können, und die verschränkte Form, bei der Unterricht und Freizeitphasen kombiniert werden. Sie hob hervor, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Unterstützung bieten. Zudem betonte sie die Bedeutung des Ausbaus für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf die steigende Zahl ganztägig betreuter Schülerinnen und Schüler in Österreich. Die NEOS setzen sich für Wahlfreiheit der Eltern ein und sehen den Ausbau als wichtigen Schritt, den sie auch in ihren Regierungsverantwortungen umsetzen.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für das Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen, kritisierte jedoch, dass die im Gesetz formulierte Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei. Sie hob die Belastungen hervor, die Eltern durch fehlende Betreuungsangebote erfahren, und betonte die entlastende Wirkung von Ganztagsschulen, insbesondere in der verschränkten Form. Maurer sprach sich für eine bessere Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst aus, um Schulleitungen zu entlasten und die Betreuung aus einer Hand zu organisieren. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, der die Umsetzung eines bereits vorliegenden Reformkonzepts fordert.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die elterliche Erziehung und kritisiert eine mögliche Pflicht sowie die gesellschaftspolitische Einflussnahme des Staates. Sie fordert Freiwilligkeit und betont die Bedeutung der Familie und der Rolle der Mutter.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten den Ausbau als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, zur Unterstützung von Familien und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie betonen Wahlfreiheit und die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen, insbesondere in strukturell benachteiligten Regionen.
• Die SPÖ legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Förderung aller Kinder, unabhängig von Herkunft und sozialem Status.
• Die NEOS heben die unterschiedlichen Ganztagsmodelle hervor und betonen die Wahlfreiheit der Eltern sowie die Bedeutung der Chancengerechtigkeit.
• Die Grünen kritisieren die geringe Ausbauambition im Gesetz und fordern strukturelle Reformen bei der Organisation der Freizeit- und Stützpädagogik, um den Ausbau effizienter zu gestalten und Lehrkräfte zu entlasten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.