Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Ratingregulierung und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung von Unternehmen sowie die Evaluierung und Anpassung der Fiskalratsfunktionen im Rahmen neuer EU-Schuldenregeln. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten die Vorlagen aus unterschiedlichen Perspektiven, wobei Themen wie Bürokratieabbau, Transparenz, Klimaschutz und Budgetdisziplin zentrale Aspekte waren. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch Differenzen in der Bewertung der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei wesentliche Gesetzesvorhaben: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen erleichtern und bürokratische Hürden senken sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verbessert werden soll. Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um eine externe Evaluierung des Fiskalrates sicherzustellen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln im Kontext neuer EU-Schuldenvorgaben zu stärken.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und das Produktivitätsratgesetz, denen die FPÖ zustimmen wird. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung. Er sieht in den Nachhaltigkeitsregelungen eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen, die angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen problematisch sei. Schiefer appellierte an die Bundesregierung, Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen zu entlasten, um ihnen mehr Luft zum Atmen zu geben. Er verwies auf die Mehrfachbuchhaltungen und den erhöhten Prüfungsaufwand, den Unternehmen bereits bewältigen müssen.

Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen des neuen Kapitalmarktgesetzes, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassungen von drei auf ein Jahr sowie die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass die Reformen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzstandorts Österreich leisten.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber bezeichnete die Gesetzesmaterien als technisch, aber von großer Bedeutung für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Bedeutung eines starken europäischen Binnenmarkts in der angespannten geopolitischen Lage. Zudem wies sie auf die geplante externe Evaluierung des Fiskalrates hin, die dessen Unabhängigkeit und Ressourcen überprüfen soll. Teiber dankte dem Fiskalrat für dessen wichtige Arbeit und betonte die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung bei Budgetvorhaben. Kritisch verwies sie auf die FPÖ-Modelle, die aus ihrer Sicht angesichts der Budgetlage unseriös seien.

Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups in Österreich und Europa in den Mittelpunkt, die oft wegen fehlender Kapitalzugänge ins Ausland abwandern. Er begrüßte die Kapitalmarktreformen, die mit niedrigeren Schwellenwerten, reduzierten Berichtspflichten und flexibleren Regelungen den Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten eröffnen sollen. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen, um nachvollziehbare und faire Nachhaltigkeitsbewertungen zu gewährleisten. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zu dieser Regulierung, die im Ausschuss noch Konsens gewesen sei.

Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen, die seiner Ansicht nach oft als bürokratisch dargestellt werden, obwohl Verbote einfacher umzusetzen seien. Er betonte, dass die ESG-Ratingagenturen reguliert und von der FMA überwacht werden sollten, was er als sinnvoll und unterstützenswert ansah. Zum Fiskalrat sagte er, dass dessen Rolle bei der Überwachung der neuen EU-Schuldenregeln wichtig sei. Schwarz wies auf die bevorstehenden Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 hin und sprach sich gegen weitere Belastungen von Familien und Pensionist:innen aus. Er plädierte für eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression und schlug vor, stattdessen leistungslose Einkommen stärker zu besteuern.

Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Kapitalmarktreformen grundsätzlich begrüßen, kritisiert die FPÖ die ESG-Rating-Verordnung als bürokratische Belastung, wohingegen NEOS und Grüne diese Regulierung als notwendig und sinnvoll ansehen.
• Die ÖVP fokussiert sich auf die Erleichterungen für mittelständische Unternehmen und die Entbürokratisierung des Kapitalmarktzugangs, was von allen Parteien grundsätzlich anerkannt wird.
• Die SPÖ und die Grünen legen einen stärkeren Fokus auf die Bedeutung des Fiskalrates für die Budgetdisziplin und fordern eine sorgfältige Evaluierung und Anpassung seiner Rolle im Kontext neuer EU-Schuldenregeln.
• Die Grünen gehen weiter und thematisieren die sozialen Auswirkungen der Budgetkonsolidierung, insbesondere im Hinblick auf Familien und Pensionist:innen, und sprechen sich für eine gerechtere Steuerpolitik aus.
• Die FPÖ warnt vor zusätzlicher Bürokratie und fordert eine Entlastung der Unternehmen, insbesondere im Bereich ESG, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.

Die Reden sind derzeit nicht abschließend nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.