Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand vor allem die Modernisierung der Infrastruktur und die Sicherstellung einer resilienten, rechtssicheren und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Soldaten im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und die Landesverteidigung. Diskutiert wurden unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung und Weiterentwicklung bestehender Strukturen bis hin zu einer möglichen Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben der Heeresapotheke. Einig waren sich die Parteien darin, dass Investitionen notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Heeresapotheke an moderne Anforderungen anzupassen.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie die Heeresapotheke des Bundesheeres künftig ausgestaltet werden soll, um die medizinische Versorgung der Soldaten im In- und Ausland sicherzustellen. Dabei ging es um die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur, die Einhaltung internationaler Qualitätsstandards, die Produktion und Lagerung von Arzneimitteln und medizinischen Produkten sowie die strategische Vorsorge für Krisenfälle. Die Diskussion umfasste auch die Rolle der Heeresapotheke als eigenständiges System neben zivilen Einrichtungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Erweiterung der Aufgaben.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Soldaten spielt und in den letzten Jahrzehnten stark unterfinanziert wurde. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Dazu zählt die Herstellung gebrauchsfertiger Arzneimittel nach GMP-Standards, die Produktion von medizinischem Sauerstoff, die Errichtung einer strategischen Blutbank und eine verbesserte Logistik. Kaniak kritisierte den Regierungsantrag als zu zögerlich, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Schritte fordert, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres sicherzustellen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte den Paradigmenwechsel im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundene Notwendigkeit, das Sanitätswesen strategisch weiterzuentwickeln. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen und laufende Modernisierungen, etwa bei der Sanitätsmobilität und den Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen vorsieht, um eine bedarfsgerechte und rechtssichere Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Er sprach sich für Investitionen in moderne Infrastruktur aus, lehnte jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben wie Arzneimittelherstellung und Blutpräparaten. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die auch eine zentrale Rolle für die zivile Krisenvorsorge einnimmt. Dengler betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Er unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur heraus, die für staatliche Resilienz und Krisenvorsorge unverzichtbar ist. Er betonte die Bedeutung moderner, sauberer Standards, funktionierender Lagerung und effizienter Logistik für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt, wies aber auch auf offene Fragen hin, die gemeinsam mit dem Gesundheitsressort zu klären seien. Er begrüßte die bereits begonnenen Investitionen und forderte ein entschlossenes Handeln, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit einer Zentralapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst, und kritisiert die Regierungsfraktionen für zu zögerliche Maßnahmen.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und Investitionen, lehnt aber eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei, und betont die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
• Die SPÖ setzt auf die Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken und warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch eine neue Zentralapotheke; eine solche sei nur langfristig denkbar.
• Die NEOS sehen in der Zentralapotheke eine interessante langfristige Option, orientieren sich am Schweizer Modell und fordern weitere Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen den FPÖ-Antrag grundsätzlich, sehen aber Klärungsbedarf und begrüßen die laufenden Investitionen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert oder unklar, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Faktenlage vorgenommen wird.