Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand eine Novelle im Schulrecht im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Deutschförderung künftig organisiert werden soll, welche Rolle schulautonome Entscheidungen dabei spielen und wie die Sommerschule zur Verbesserung der Sprachkompetenzen beitragen kann. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Wirksamkeit bisheriger Fördermodelle, zur Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen sowie zur Wertschätzung von Lehrerinnen und Lehrern und deren Arbeitsbedingungen deutlich. Die Parteien positionierten sich zu pädagogischer Verantwortung vor Ort, zur Bedeutung von Leistung und Integration sowie zu den Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Reformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die zwei zentrale Maßnahmen vorsieht: die Einführung schulautonomer Deutschförderung, bei der Schulen eigenverantwortlich über Förderformen entscheiden können, und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf. Die Diskussion umfasste zudem Fragen zur Bildungsqualität, zur Integration von Kindern mit nichtdeutscher Erstsprache, zur Rolle von Förderklassen versus Regelunterricht sowie zur Anerkennung beruflicher Bildung und zur Situation der Lehrkräfte. Die Parteien bezogen Stellung zu den pädagogischen Konzepten, zur politischen Verantwortung und zu den Auswirkungen auf das Bildungssystem.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer fehlgeschlagenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonome Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Seiner Ansicht nach dürfen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht im Regelunterricht verbleiben, da dies die gesamte Klasse behindere. Stattdessen sollten solche Kinder in Förderklassen unterrichtet werden. Brückl forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und berufliche Bildungswege wie die Lehre aufwertet. Er kritisierte zudem einen vermeintlichen Akademisierungswahn und warnte vor einer Überforderung des Systems durch mangelnde Integration. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt gegenüber bisherigen Modellen der Deutschförderung. Er betonte, dass die schulautonome Deutschförderung über den bisherigen Mindeststandard hinausgeht und Schulen mehr Flexibilität bei der Umsetzung ermöglicht. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und warf ihr vor, dadurch Verbesserungen für die Bevölkerung zu verhindern. Er stellte klar, dass die Reform keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle, sondern eine Weiterentwicklung der Deutschförderung sei. Zudem verwies er auf die Bedeutung von Kompromissen in der Politik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch hob die Novelle als Beitrag zu Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort hervor. Er betonte, dass die Reform den Lehrerinnen und Lehrern mehr Vertrauen und Entscheidungsspielraum bei der Deutschförderung gebe. Oxonitsch verwies darauf, dass mangelnde Deutschkenntnisse kein individuelles Versagen, sondern eine bildungspolitische Herausforderung seien. Er unterstützte die Einführung schulautonomer Fördermodelle und die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten, die auf pädagogischen Prognosen basieren. Die Reform sei eine Verbesserung gegenüber bisherigen Systemen, die nicht ausreichend funktioniert hätten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre bezeichnete die Novelle als umfassend und betonte die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der NEOS-Bildungspolitik. Sie begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschförderung, die es Schulen ermögliche, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf wertete sie als wichtigen Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf positive Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund, die auch in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen. Sie hob die Rolle der Bildungsexpert:innen vor Ort hervor und sprach sich für mehr Vertrauen in deren Entscheidungen aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften. Sie äußerte scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Regierung wegen eines umstrittenen Zulagensystems, das ihrer Meinung nach die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer nicht ausreichend wahre. Maurer forderte eine bessere Anerkennung und Entlohnung der Lehrkräfte und kündigte an, die Situation weiter zu beobachten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig bei der Integration und fordert eine strikte Trennung von Förder- und Regelunterricht sowie eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildung.
• ÖVP und SPÖ betonen die Fortschritte durch schulautonome Deutschförderung und sehen darin eine Verbesserung gegenüber bisherigen starren Modellen.
• NEOS und Grüne unterstützen die schulautonome Förderung und die verpflichtende Sommerschule als zentrale Maßnahmen, wobei die Grünen zusätzlich die Umsetzungspraxis und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte kritisch hinterfragen.
• Während FPÖ vor allem auf Leistung und Integration pocht, legen die anderen Parteien den Fokus auf pädagogische Professionalität, Flexibilität und Chancengerechtigkeit.
• Die Kritik an der Lehrergewerkschaft und an der Regierung wegen eines Zulagensystems wurde ausschließlich von den Grünen vorgebracht.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.