Debatte über die Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens und dessen Bedeutung für Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung dieses internationalen Abkommens für den Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, die Rolle Österreichs als Binnenstaat sowie die Verbindung zwischen globalem Umweltschutz und nationaler Politik. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während einige Abgeordnete die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und den Schutz der Meere hervorhoben, kritisierten andere die Prioritätensetzung der Bundesregierung und forderten mehr Fokus auf nationale Herausforderungen. Die Debatte zeigte, dass das Thema Meeresbiologische Vielfalt und internationale Umweltabkommen mit Fragen der nationalen Politik, Wirtschaft und Umweltpolitik verknüpft wird.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Dieses Abkommen soll den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See regeln. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung dieses Abkommens für den globalen Umweltschutz, die Verantwortung Österreichs als Binnenstaat, die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Prioritätensetzung der österreichischen Bundesregierung im Umweltbereich.
Thomas Spalt
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfThomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre Prioritätensetzung. Er betonte, dass zwar der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, die Regierung aber im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe. Stattdessen setze sie auf internationale Abkommen wie das Hochsee-Übereinkommen, was er als Symbolpolitik bezeichnete. Er bemängelte insbesondere die Überregulierung und Bürokratie in Österreich und verwies auf ungelöste Probleme, etwa bei der Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Feuerwehren. Für ihn müsse verantwortungsvolle Politik zuerst im Inland ansetzen, bevor internationale Verpflichtungen eingegangen werden. Er stellte die Wirksamkeit der Ratifizierung in Frage, wenn gleichzeitig nationale Herausforderungen unbeachtet blieben.
Franz Hörl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfFranz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See. Er erläuterte die vier Regelungsbereiche des Abkommens und hob die Bedeutung der Hochsee als globales Gemeingut hervor, das 60 Prozent der Meeresoberfläche umfasst. Hörl betonte, dass Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen ein Interesse daran habe, bei der Gestaltung der Nutzung dieser Gebiete mitzuwirken. Er verwies auf die Kosten des Abkommens als Investition in Wissenschaft und Forschung. Zudem kritisierte er die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung und verteidigte die Leistungen der Bundesregierung in anderen Politikbereichen. Er warnte vor einer kleinteiligen Kritik, die den Gesamtzusammenhang ausblende.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr stellte die globale Bedeutung der Ozeane für das Klima, die Sauerstoffproduktion und die Ernährungssicherheit heraus. Sie betonte, dass das Meeresschutzprogramm der BBNJ (Biodiversity Beyond National Jurisdiction) erstmals Schutzflächen außerhalb nationaler Hoheitsgebiete ermögliche, was für den Erhalt der Fischbestände und die nachhaltige Nutzung maritimer Ressourcen entscheidend sei. Bayr hob zudem die Bedeutung der Regelung des Tiefseebergbaus hervor, der massive ökologische Schäden verursachen könne. Sie begrüßte die österreichische Unterschrift und die geplante Ratifizierung des Abkommens als wichtigen Schritt für den internationalen Meeresschutz.
Michael Bernhard
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Bernhard widersprach der FPÖ und stellte klar, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, an dem alle Staaten ein Anrecht auf Nutzung haben. Er kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Mitgestaltung internationaler Regelungen und bezeichnete dies als Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verwies auf die Vorteile für Umwelt, Stabilität, Forschung und Wirtschaft. Er plädierte für eine aktive Beteiligung Österreichs an der internationalen Zusammenarbeit und bat um Unterstützung für die Ratifizierung.
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Umweltschutz, insbesondere für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung dafür, dass seit einem Jahr Umweltministeramt kaum eigene Umweltgesetze vorgelegt wurden und Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren wurden. Hammer warnte vor steigenden Emissionen und möglichen Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele. Er forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz und kritisierte die Regierung für eine Politik, die seiner Ansicht nach in die falsche Richtung gehe.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Reformen im Inland und sieht die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als Symbolpolitik, die nationale Probleme überspiele.
- Die ÖVP betont die Notwendigkeit der Ratifizierung, um internationale Verantwortung zu übernehmen und die Hochsee als globales Gemeingut zu schützen, und verteidigt die Regierungspolitik insgesamt.
- Die SPÖ hebt die ökologische und soziale Bedeutung des Meeresschutzes hervor, insbesondere im Hinblick auf Ernährungssicherheit und Tiefseebergbau.
- Die NEOS kritisieren die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und betonen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Mitgestaltung bei der Nutzung der Hochsee.
- Die Grünen unterstützen das Abkommen, kritisieren jedoch die Bundesregierung für fehlende eigene Umweltgesetzgebung und eine rückläufige Klimapolitik.
Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.