Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat fand eine Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) statt, das die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen regelt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Vereinbarkeit von Umwelt- und Sozialzielen mit wirtschaftlichen Interessen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sowie die Reichweite und Wirksamkeit der Berichtspflichten. Während einige Abgeordnete die Notwendigkeit einer EU-konformen und einheitlichen Berichterstattung betonten, kritisierten andere die Belastungen für Unternehmen und die vermeintliche Verwässerung der gesetzlichen Anforderungen. Auch Fragen der Kontrolle, Sanktionierung und des fairen Wettbewerbs wurden thematisiert. Die Reden spiegeln unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bürokratie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das auf EU-Richtlinien basiert und große Unternehmen verpflichtet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in Berichten offenzulegen. Diskutiert wurden die Umsetzung der EU-Vorgaben, der damit verbundene bürokratische Aufwand, die Reichweite der Berichtspflicht, die Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich sowie die Notwendigkeit von Kontroll- und Sanktionsmechanismen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung. Die Abgeordneten nahmen unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Angemessenheit der gesetzlichen Regelungen, der Belastung für Unternehmen und der Bedeutung von Nachhaltigkeit ein.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führten, der Kapital und Managementkapazitäten binde und Unternehmen schwäche. Zudem kritisierte er die Übertragung von Haftungsrisiken auf Konzernmütter und die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde EU-Vorgaben. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU, die Umwelt und Wohlstand schädigten. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei konsequent auf Seiten der Unternehmen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz, kritisierte jedoch die Überregulierung und den bürokratischen Aufwand, der durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz entstehe. Er verwies auf die Notwendigkeit, politische Ziele mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen und kritisierte die EU, die mit ihrem Green Deal teilweise über das Ziel hinausgeschossen habe. Fürlinger warnte vor einer Überforderung der Unternehmen durch umfangreiche Berichte, die mehr Aufwand als Nutzen brächten. Er hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe Politik mit Bürokratieabbau.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer EU-weit einheitlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der Mitarbeiterbeteiligung bei der Risikoerkennung und -minimierung in Unternehmen. Yildirim sprach sich für eine klare Linie und weitere Auseinandersetzung mit dem Gesetz ab März aus. Sie wies darauf hin, dass redaktionelle Änderungen notwendig seien und verteidigte die Berichtspflichten gegen Vorwürfe, sie würden die Industrie gefährden. Die SPÖ sieht in der Berichterstattung ein Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Vorgabe dar, die Österreichs Vertragsverletzungsverfahren beende. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne „Gold-Plating“ oder zusätzliche nationale Hürden. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen, um den Mittelstand zu entlasten. Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. Er kritisierte moralisierende Debatten und verteidigte die sachliche Umsetzung der EU-Vorgaben.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch wenige große Unternehmen berichtspflichtig seien, statt ursprünglich deutlich mehr. Sie forderte wirksame Maßnahmen gegen Greenwashing, Bilanzverschleierung und unzureichende Sanktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Großunternehmen wie Signa. Zadić betonte die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen und wirksamer Kontrolle, um Umweltzerstörung, Kinderarbeit und soziale Missstände zu verhindern. Sie brachte Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um strengere gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung zu schaffen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftlichen Belastungen durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU-Vorgaben als wirtschaftsfeindlich ablehnt, während die ÖVP eine realitätsnahe Umsetzung fordert.
• Die SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung von Transparenz, Kontrolle und wirksamen Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung, wobei die Grünen die aktuelle Gesetzgebung als zu verwässert kritisieren und strengere Sanktionen fordern.
• Die NEOS verteidigen die Umsetzung der EU-Vorgaben als ausgewogen und betonen den Schutz des Mittelstands vor zusätzlichen Berichtspflichten sowie die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen.
• Während FPÖ und ÖVP die Belastung für Unternehmen in den Vordergrund stellen, fokussieren SPÖ und Grüne stärker auf die gesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit wirksamer Kontrollen.
• Die Grünen fordern konkrete gesetzliche Nachbesserungen, die von den anderen Parteien nicht in gleichem Maße unterstützt werden.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.