Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Finanz- und Kapitalmarkt betreffen. Dabei ging es vor allem um die Modernisierung und Vereinfachung von Kapitalmarktregeln, insbesondere zur Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem wurde die Regulierung von ESG-Ratingagenturen diskutiert, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Anpassung der Rolle und Arbeitsweise des Fiskalrates im Kontext neuer EU-Schulden- und Defizitregeln. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Sichtweisen auf Bürokratieabbau, Klimaschutz, Unternehmensfinanzierung und Budgetkonsolidierung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Gesetzesmaterien: Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Erleichterung des Börsegangs und zur Entbürokratisierung, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen im Rahmen der Finanzmarktaufsicht sowie die Anpassung des Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetzes zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben. Ziel war es, den Kapitalmarkt für Unternehmen attraktiver zu gestalten, Nachhaltigkeitsbewertungen transparenter zu machen und die fiskalische Überwachung an neue Rahmenbedingungen anzupassen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte die Zustimmung der FPÖ zu den Änderungen im Kapitalmarktgesetz und zum Produktivitätsratgesetz. Kritisch äußerte er sich zur ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen eine Entlastung der Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei ESG-Dokumentationspflichten zu prüfen. Er verwies auf die Mehrfachbelastung durch Umwelt- und Finanzbuchhaltung und plädierte für eine Verschnaufpause bei der Umsetzung der EU-Vorgaben.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die Erleichterungen durch den sogenannten Listing Act, der die Prospektpflichten senkt, die Börsenzulassung vereinfacht und die Mindeststreubesitzquote reduziert. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Ottenschläger sah darin einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und zur Stärkung des Finanzstandorts Österreich.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber betonte die Bedeutung der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie verwies auf die Umsetzung des EU-Listing-Acts zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem lobte sie die Arbeit des Fiskalrates und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln. Kritisch äußerte sie sich gegenüber den FPÖ-Vorschlägen, die sie als unseriös angesichts der Budgetlage bezeichnete.

• Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Problematik dar, dass viele erfolgreiche Start-ups Österreich und Europa verlassen, weil ihnen Kapital für Wachstum fehlt. Er begrüßte die Maßnahmen zur Senkung der Börsenzugangsschwellen und zur Reduktion von Berichtspflichten als wichtige Schritte zur Förderung von Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Zur ESG-Rating-Verordnung äußerte er sich zustimmend und forderte mehr Transparenz bei den Nachhaltigkeitsbewertungen, um faire und nachvollziehbare Beurteilungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zu diesem Punkt.

• Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die Ablehnung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch andere Parteien und verteidigte die ESG-Regulierung als unbürokratisch und notwendig. Er unterstützte die Anpassungen beim Fiskalrat, der die Einhaltung der neuen Schulden- und Defizitregeln überwacht. Schwarz verwies auf die bevorstehenden Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 und sprach sich gegen eine erneute Belastung von Familien und Pensionist:innen aus. Er plädierte stattdessen für die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben als Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Änderungen im Kapitalmarktgesetz grundsätzlich begrüßen, sieht die FPÖ die ESG-Rating-Verordnung kritisch wegen zusätzlicher Bürokratie, NEOS hingegen fordert mehr Transparenz und unterstützt die Regulierung.
• Die ÖVP fokussiert auf Entbürokratisierung und Erleichterung des Börsenzugangs für KMU, was von SPÖ und NEOS ebenfalls positiv bewertet wird.
• Die SPÖ und Grüne legen einen stärkeren Fokus auf Fiskalrat und Budgetdisziplin, wobei die Grünen konkrete Vorschläge zur Budgetkonsolidierung machen und soziale Auswirkungen betonen.
• Die Grünen kritisieren die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen und setzen sich für eine stärkere Umweltorientierung ein, während die FPÖ hier eine Entlastung der Unternehmen von ESG-Bürokratie fordert.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Prioritäten zwischen Wirtschaftsförderung, Bürokratieabbau, Klimaschutz und sozialer Verantwortung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.