Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Qualität und Chancengerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten einerseits die Erleichterungen für private Schulträger durch weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Andererseits wurde die gesellschaftliche Verantwortung von Privatschulen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und Integration benachteiligter Schüler:innen, thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte: Während einige Parteien vor allem die Verwaltungsentlastung und Stärkung der Schulautonomie hervorhoben, betonten andere die Notwendigkeit einer fairen Finanzierung und sozialpolitischen Verantwortung der Privatschulen.

Gegenstand der Debatte

Die Novelle des Privatschulgesetzes zielt auf eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe für Privatschulen ab. Dazu gehören unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion von Doppelverfahren bei Standort- oder Trägerwechseln sowie ein One-Stop-Prinzip bei Behördenwegen. Gleichzeitig wird die Qualitätssicherung durch regelmäßige Kontrollen betont. Neben diesen technischen Änderungen wurde in der Debatte auch die Rolle der Privatschulen im Bildungssystem und deren gesellschaftliche Verantwortung diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, Integration und Finanzierung.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen, was die Bildungsvielfalt und Wahlfreiheit für Eltern stärken könne. Er wies jedoch auf bestehende Probleme im öffentlichen Schulsystem hin, insbesondere im urbanen Bereich mit Integrationsherausforderungen. Mölzer betonte, dass die Novelle zwar hilfreich sei, das öffentliche Schulwesen aber gestärkt werden müsse, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Er hob die Bedeutung der Einhaltung von Qualitätsstandards und demokratischen Werten durch Privatschulen hervor. Zudem sprach er sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, indem die Bildungsdirektionen künftig über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden, während das Ministerium in der Kontrolle bleibt. Die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts soll Planungssicherheit schaffen. Totter hob die Vereinfachung von Verfahren bei Standort- oder Trägerwechseln hervor und betonte den Nutzen eines One-Stop-Prinzips. Sie sprach sich außerdem für einen Ausbau der Schulautonomie und eine verbesserte Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung aus, um den Bedürfnissen herausfordernder Schüler:innen besser gerecht zu werden.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit für alle Kinder, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um von Anfang an Qualität sicherzustellen. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen soll, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Er unterstrich die Notwendigkeit, nicht zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich zu spalten, sondern beide Bereiche zu ordnen und zu stärken.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre lobte die Rolle der Privatschulen als Innovationsmotoren im österreichischen Bildungssystem und hob deren schülerzentrierten Ansatz hervor. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung der freien Schulen durch Bürokratieabbau und mehr Autonomie. Die Reduzierung von Verwaltungsverfahren und die Erleichterung bei Standort- oder Trägerwechseln wurden als wichtige Verbesserungen genannt. Von Künsberg Sarre betonte, dass gute Bildung auf Vertrauen, Freiheit und Qualität basiere und nicht auf übermäßiger Kontrolle. Sie zeigte sich erfreut, dass viele Forderungen der freien Schulen in der Novelle berücksichtigt wurden, kritisierte jedoch die politische Situation, die eine noch stärkere Unterstützung verhindere.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen in den Vordergrund. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die als Innovationslabore und Auffangstationen für benachteiligte Kinder fungieren, und großen konfessionellen Schulen, die ihrer sozialen Verantwortung nicht ausreichend nachkämen. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung: Während öffentliche Schulen hohe Kosten pro Schüler:in erhalten, bekommen kleine Statutschulen nur geringe Förderungen. Sie forderte eine faire Finanzierung und die Verpflichtung der Privatschulen, soziale Verantwortung zu übernehmen, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Die Grünen lehnten die Novelle aufgrund dieser Lücke ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die damit verbundene Entlastung der Privatschulen hervorheben, legt die Grüne Partei den Fokus auf die soziale Verantwortung und die gerechte Finanzierung der Privatschulen.
• FPÖ und SPÖ betonen die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken und Chancengleichheit zu gewährleisten, wobei FPÖ zusätzlich Integrationsfragen in den Vordergrund stellt.
• ÖVP und NEOS sehen in der Novelle vor allem eine Modernisierung der Verwaltungsprozesse und eine Stärkung der Schulautonomie, wobei NEOS besonders die Innovationskraft der freien Schulen hervorhebt.
• Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und fordern verbindliche soziale Kriterien für Privatschulen, was im Ausschuss jedoch vertagt wurde.
• Die Novelle wird von den meisten Parteien als Schritt zur Verwaltungsvereinfachung anerkannt, jedoch bestehen unterschiedliche Auffassungen über die gesellschaftliche Rolle und Verantwortung der Privatschulen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert.